Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass Niedersachsens Innenminister Schünemann 1.000 neue Fahrzeuge für den Polizei-Fuhrpark mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II angeschafft hat.
Die ostfriesischen Inseln fordern eine Befreiung von der Flugsteuer. Bundestagsabgeordnete sehen Versorgung in Gefahr, Inselbürgermeister fürchten um den Tourismus und die Fluggesellschaften ums Geschäft.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Lustreise des niedersächsischen Landtagspräsidenten samt Tross ins Reich der Mitte: Wenig politische Gespräche, dafür viele Besuche von touristischen Highlights auf Staatskosten
Die Mehrwertsteuer-Erhöhung verschafft der niedersächsischen Landesregierung Spielraum: Die Regierung will den Beamten mehr Geld geben und die Neuverschuldung reduzieren, während die SPD ein beitragsfreies Kita-Jahr verlangt
