: Geld von E.on? Nein danke
■ Gemeinde Stadland verzichtet auf Steuern
Die Gemeinde Stadland in der Wesermarsch will auf Gewerbesteuer-Vorauszahlungen der E.on Energie AG verzichten. Das hat der Gemeinderat nach einer nicht-öffentlichen Sitzung in geheimer Abstimmung beschlossen, teilte Bürgermeister Boris Schierhold (parteilos) mit. Anlass für den Ratsbeschluss ist eine Rückforderung des Düsseldorfer Energiekonzerns in Höhe von sechs Millionen Mark für die Jahre 2000 und 2001. Der Konzern, der in der Wesermarsch das Kernkraftwerk (KKW) Unterweser betreibt, fordert das Geld wegen ausgebliebener Gewinne zurück.
Wenn Unternehmen Verluste aufweisen, haben sie Anspruch auf Rückzahlung der vorab geleisteten Gewerbesteuer durch die Kommunen. Bis zum Jahr 2000 war das für die Gemeinde Stadland, deren Haushalt ein Gesamtvolumen von 32 Millionen Mark hat, nach Angaben des Bürgermeisters „kein Problem“. Bis dahin habe das KKW „unterm Strich“ immer Gewinne erzielt. Die Kommunen müssen jedoch von den Vorabzahlungen rund zwei Drittel weiterleiten an Kreis, Land und Bund. Diese Umlagen können sie nicht auf direktem Weg zurückfordern.
Der Gemeinderat liegt im Clinch mit E.on: Der Kraftwerkbetreiber will auf dem KKW-Gelände ein Zwischenlager errichten, der Gemeinderat und eine breite Bürgerbewegung versuchen das zu verhindern (die taz berichtete). dpa/taz
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
