Der Senat will seine Einnahmen erhöhen und die Abgaben für Spielbanken senken. Profitieren davon wird aber nicht Berlin, sondern Betreiber der Spielbanken und Berater für Spielsüchtige werden die Profiteure sein.
Der absurdeste Vorschlag des Jahres kommt vom ADAC. Er denkt über die steuerliche Angleichung der Fahrräder an Autos nach. Dann müssten allerdings auch Gelder in die Rad-Infrastruktur fließen.
Der Bürgerentscheid über die neue Parkraumbewirtschaftung in Mitte scheitert an zu geringer Wahlbeteiligung. Initiative gegen Parkgebühren ist enttäuscht, will aber mit Bezirk verhandeln.
Steuerfahnder sind rund 20 Berlinern mit Liechtensteiner Konto auf der Spur. Insgesamt, schätzt Finanzsenator Sarrazin, entgehen der Hauptstadt jährlich insgesamt 700 Millionen Euro Steuern
In der Affäre um veröffentlichte Steuerdaten von Parlamentariern verhärten sich die Fronten: Der Ältestenrat tagt ergebnislos, die Opposition sieht die Demokratie erschüttert.
Der Petitionsausschuss beschließt Finanzsenator Sarrazin anzuzeigen: Er habe Steuergeheimnisse von Abgeordneten gelüftet. Damit eskaliert ein langer Streit, der mit Mobbing im Finanzamt begann.
Am Freitag werden der rot-grüne Bremer Senat und der rot-rote Berliner Senat gemeinsam im Bundesrat den Mindestlohn fordern. Und die Unternehmenssteuerreform von SPD/CDU ablehnen
Der Finanzsenator will wie bisher vor allem sparen. Dennoch führen sprudelnde Steuereinnahmen zu einer ungewohnten Gelassenheit. Und großen Zielen: keine neuen Schulden im nächsten Jahrzehnt
