Beim nächsten Volksentscheid darf der Senat mit Steuergeldern für seine Position werben, die Initiativen bekommen aber weiter keine Kosten erstattet. Opposition warnt vor groß angelegten Kampagnen.
Steigende Ausgaben sind zurzeit kein Problem für Berlin: Laut der jüngsten Steuerschätzung wachsen die Einnahmen noch ein bisschen – anders als im Bund.
STEUERAFFÄRE Zurück aus dem Skiurlaub, muss sich Berlins Oberbürgermeister Klaus Wowereit einer Befragung der Opposition stellen. Über sein Verhalten in der Steueraffäre des ehemaligen Kulturstaatssekretärs André Schmitz sagte Wowereit, er stehe zu seiner damaligen Entscheidung ➤ Schwerpunkt SEITE 3
