Politiker streiten über den Solidarpakt Ost. Bauverband wirft dem Land Verschwendung von Steuermilliarden vor. Senat verteidigt sich: Wegen hoher Schulden seien kaum Investitionen möglich
Am 3. Oktober jährt sich zum 15. Mal der Tag der Deutschen Einheit. Wer keine Wählerstimmen zu verlieren hat, ist bereit zuzugeben: Diese Einheit ist gescheitert, und einen Aufschwung Ost wird es niemals geben. Was also soll man machen? Ein Plädoyer für mehr Mut, sich auf Experimente einzulassen
Ein Teil der Ost-Kommission fordert mehr Geld für „Wachstumskerne“ und einzelne Unternehmen. Dafür würden dann weniger Straßen gebaut. Die zuständigen Minister reagieren zurückhaltend – nicht zuletzt, weil die Runde komplett zerstritten war
Ostdeutschland gehört zu den ärmsten Regionen der EU. Sicher: Man hat auch Handys, dafür lebt man im Funkloch. Nun reden Leute vom völlig neuen, „positiven Lebensgefühl Ost“. Was ist das?
Die Lage in weiten Teilen Ostdeutschlands ist so bitter, sagt der EU-Bericht, dass auch nach der Osterweiterung europäische Fördermittel in Milliardenhöhe fließen müssen
Finanzminister Eichel verschenkt Milliarden Euro an agrarische Großbetriebe. Er sollte stattdessen lieber das Aktionsprogramm Ökologischer Landbau mit 35 Millionen fördern
ABM und Autobahnen kurbeln die Wirtschaft der neuen Länder nicht an. Das könnennur die Ossis selber – es wird Zeit, dass die Wahlkämpfer das offen sagen
Schwimmen war out, Erleben war in: Nach der Wende sprossen in Ostdeutschland die teuren Erlebnisbäder, gefördert mit bis zu 80 Prozent aus öffentlichen Töpfen. Jetzt sind viele Bäder pleite und die Kommunen haben ein Problem mehr
Regionale Innovationsverbünde sollen den Aufbau Ost endlich vorantreiben. Staatsminister Schwanitz bilanziert erste Erfolge des Innoregio-Programms, Bundestagspräsident Thierse fordert dagegen einen vorgezogenen Ausbau der Infrastruktur