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Das Bild zeigt Franziska Giffey und Kai Wegner

Schwarz-rotes Schuldenprogramm Klima-Sondervermögen vor dem Aus

Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne.

Von Rainer Rutz

23.2.2024

Schüler steigen in Berlin auf dem Weg zur Schule in einen schon überfüllten Bus

Schule im Brennpunkt Mahmouds Startchancen

Die Ampel feiert den Durchbruch für mehr Bildungsgleichheit. Ein Lehrer kennt die Probleme. Er schreibt, wie eine gute Schule aussähe:

Von Tobias Nolte

13.2.2024

Kürzungen bei Sozialprojekten Eine neue Runde im Kürzungspoker

Die Bezirke verhandeln mit dem Senat über die Erfüllung der Sparvorgaben. Die Finanzierung sozialer Infrastruktur steht auf der Kippe.

Von Jonas Wahmkow

28.1.2024

Antisemitismus im Kulturbetrieb Kultursenator kippt Klausel

Nach viel Kritik zieht Joe Chialo (CDU) das verpflichtende Bekenntnis gegen israelbezogenen Antisemitismus bei der Bewerbung um Fördergelder zurück.

Von Rainer Rutz

22.1.2024

Ein leerer Stuhl in einem Konferenzsaal, davor ein Schild mit der Aufschrift

Neue Antisemitismus-Definition Ist das Kunst oder antisemitisch?

In Berliner Kulturbetrieb gibt es Streit um eine neue Antisemitismus-Klausel. Was ist die IHRA, zu der man sich von nun an bekennen muss?

Von Jens Winter

11.1.2024

Antisemitismus im Kulturbetrieb Zoff um eine Klausel

Berlins Kultursenator wehrt sich gegen Kritik an seiner verpflichtenden Erklärung gegen Antisemitismus. Er sieht sie als Beginn eines Dialogs.

Von Uta Schleiermacher

8.1.2024

Streit um Berliner Flussbad Schwimmen und Schnarchen

Die Vision eines Flussbads in Berlin dümpelt träge vor sich hin – fast wäre auch noch das Geld versiegt. Doch langsam kommt Bewegung in die Sache.

Von Claudius Prößer

26.12.2023

Landwirte mit ihren Traktoren protestieren in Berlin.

Özdemir auf Bauerndemo Bei Agrardiesel sind alle gegen ihn

Agrarminister Özdemir stimmt Bauern auf einer Demo zu – und wird ausgebuht. Greenpeace wirft dem Grünen Opportunismus vor.

Von Jost Maurin

18.12.2023

Ein DJ steht im Kulturzentrum Oyoun vor seinem Plattenteller, ein paar Gäste im HIntergrund

Kulturförderung gecancelt Das Oyoun wehrt sich

Weil es nach Antisemitismus-Vorwürfen keine Förderung mehr vom Senat bekommen soll, bereitet sich das Kulturzentrum auf einen Rechtsstreit vor.

Von Susanne Memarnia

27.11.2023

Palästina-Flaggen wehen vor dem Roten rathaus in Berlin-Mitte.

Kulturpolitik im Nahost-Konflikt (K)ein Raum für Diskurs

Der Berliner Senat droht, dem Kulturzentrum Oyoun die Förderung zu streichen, weil es propalästinensischen Gruppen Räume zur Verfügung stellt.

Von Uta Schleiermacher

7.11.2023

Demonstranten auf Pro-Palästina-Demo mit SChildern

Zensur wegen BDS-Nähe Verbote sind hier fehl am Platz

Kommentar von Susanne Memarnia

Die Berliner Kulturverwaltung überlegt, einem Veranstalter die Förderung zu entziehen, weil er der „Jüdischen Stimme“ Raum gibt – eine schlechte Idee.

7.11.2023

Simulation des Halleschen Ufers mit Flanierenden am Landwehrkanal

Aus für Verkehrsprojekt in Kreuzberg Grün-blauer Traum abgesoffen

Grüne schockiert, SPD pikiert: Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung pfeift auf Bundesmillionen und beerdigt die „Promenade“ am Halleschen Ufer.

Von Claudius Prößer

1.11.2023

Eine Frage der Sichtweise

Die Einschätzungen, wie bedroht Kulturprojekte von Kürzung sind, gehen im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses stark auseinander

Von Stefan Alberti

Ausgabe vom 10.10.2023, Seite 22, berlin

Demonstrierende aus dem sozialen Gesundheitsbereich vor dem Abgeordnetenhaus

Berliner Doppelhaushalt 2023-24 Gesundheit darf doch was kosten

Weil drastische Kürzungen bei sozialen Trägern im Gesundheitsbereich drohten, gab es viel Protest. Überraschung im Ausschuss: Schwarz-Rot lenkt ein.

Von Clara Heuermann und Susanne Memarnia

9.10.2023

An einer Fassade ist ein Balkon mit angebrachten Solarpanelen zu sehen

Förderung von Balkonkraftwerken Sonne und Balkon

Balkonkraftwerke fördert Berlin mit bis zu 500 Euro Zuschuss. Doch das Geld wird von Mietern kaum beantragt – die Voraussetzungen sind kompliziert.

Von Clara Zink

26.7.2023

Stadtentwicklungssenator Gaebler (SPD) steht vor seinem Amtssitz

Stadtentwicklungssenator über Wohnungsnot „Soll ich eine Revolution ausrufen?“

Berlins Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) sieht Vergesellschaftung mit Skepsis. Gegen hohe Mieten will er vor allem auf Neubau setzen.

Interview von Erik Peter und Uwe Rada

18.7.2023

Neue Wohnungsbauförderung des Senats Anreize für die Privaten

Der Senat will den Bau von Sozialwohnungen mit 1,5 Milliarden Euro jährlich fördern. Das helfe vor allem der Wohnungswirtschaft, so die Opposition.

Von Erik Peter

22.6.2023

Förderung sozialer Wohnungsbau Sozialwohnung deluxe

Der Senat will den Berechtigtenkreis für Sozialwohnungen auf höhere Einkommen ausdehnen: im Sinne der Investoren und zulasten der Armen.

Von Erik Peter

5.6.2023

Der neue Kultursenator Joe Chialo (oben) inmitten der Karnevalsmacher*innen 2023

Berliner Karneval der Kulturen Tradition verpflichtet

Der 25. Karneval der Kulturen steht vor der Tür, und die Multikulti-Institution hat große finanzielle Sorgen. Der neue Kultursenator sichert Unterstützung zu.

Von Susanne Memarnia

22.5.2023

Berlins Bausenator passt Ziele an Weniger bauen, mehr fördern

Bis zu 20.000 Wohnungen will der schwarz-rote Senat bauen. Der neue Bausenator Christian Gaebler (SPD) wäre auch mit 16.500 zufrieden.

Von Uwe Rada

7.5.2023