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Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne.
23.2.2024
Die Ampel feiert den Durchbruch für mehr Bildungsgleichheit. Ein Lehrer kennt die Probleme. Er schreibt, wie eine gute Schule aussähe:
13.2.2024
Die Bezirke verhandeln mit dem Senat über die Erfüllung der Sparvorgaben. Die Finanzierung sozialer Infrastruktur steht auf der Kippe.
28.1.2024
Nach viel Kritik zieht Joe Chialo (CDU) das verpflichtende Bekenntnis gegen israelbezogenen Antisemitismus bei der Bewerbung um Fördergelder zurück.
22.1.2024
In Berliner Kulturbetrieb gibt es Streit um eine neue Antisemitismus-Klausel. Was ist die IHRA, zu der man sich von nun an bekennen muss?
11.1.2024
Berlins Kultursenator wehrt sich gegen Kritik an seiner verpflichtenden Erklärung gegen Antisemitismus. Er sieht sie als Beginn eines Dialogs.
8.1.2024
Die Vision eines Flussbads in Berlin dümpelt träge vor sich hin – fast wäre auch noch das Geld versiegt. Doch langsam kommt Bewegung in die Sache.
26.12.2023
Agrarminister Özdemir stimmt Bauern auf einer Demo zu – und wird ausgebuht. Greenpeace wirft dem Grünen Opportunismus vor.
18.12.2023
Weil es nach Antisemitismus-Vorwürfen keine Förderung mehr vom Senat bekommen soll, bereitet sich das Kulturzentrum auf einen Rechtsstreit vor.
27.11.2023
Der Berliner Senat droht, dem Kulturzentrum Oyoun die Förderung zu streichen, weil es propalästinensischen Gruppen Räume zur Verfügung stellt.
7.11.2023
Die Berliner Kulturverwaltung überlegt, einem Veranstalter die Förderung zu entziehen, weil er der „Jüdischen Stimme“ Raum gibt – eine schlechte Idee.
Grüne schockiert, SPD pikiert: Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung pfeift auf Bundesmillionen und beerdigt die „Promenade“ am Halleschen Ufer.
1.11.2023
Die Einschätzungen, wie bedroht Kulturprojekte von Kürzung sind, gehen im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses stark auseinander
Weil drastische Kürzungen bei sozialen Trägern im Gesundheitsbereich drohten, gab es viel Protest. Überraschung im Ausschuss: Schwarz-Rot lenkt ein.
9.10.2023
Balkonkraftwerke fördert Berlin mit bis zu 500 Euro Zuschuss. Doch das Geld wird von Mietern kaum beantragt – die Voraussetzungen sind kompliziert.
26.7.2023
Berlins Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) sieht Vergesellschaftung mit Skepsis. Gegen hohe Mieten will er vor allem auf Neubau setzen.
18.7.2023
Der Senat will den Bau von Sozialwohnungen mit 1,5 Milliarden Euro jährlich fördern. Das helfe vor allem der Wohnungswirtschaft, so die Opposition.
22.6.2023
Der Senat will den Berechtigtenkreis für Sozialwohnungen auf höhere Einkommen ausdehnen: im Sinne der Investoren und zulasten der Armen.
5.6.2023
Der 25. Karneval der Kulturen steht vor der Tür, und die Multikulti-Institution hat große finanzielle Sorgen. Der neue Kultursenator sichert Unterstützung zu.
22.5.2023
Bis zu 20.000 Wohnungen will der schwarz-rote Senat bauen. Der neue Bausenator Christian Gaebler (SPD) wäre auch mit 16.500 zufrieden.
7.5.2023
