Bei der Vergabe der 10-Millionen-Landesbürgschaft an das Tempodrom soll Peter Strieder getrickst haben, sagen CDU und Grüne. Nein, sagt der Beschuldigte, alles war legal und gar CDU-verantwortet
Kulturstaatsministerin Weiss kritisiert die „Berliner Selbstblockade“ bei den Reformbemühungen in der Kulturpolitik. Noch immer herrscht zu viel Subventionsmentalität in den Köpfen der Politiker – auch beim Regierenden Wowereit
Die Zerlegung der Bankgesellschaft Berlin auf Geheiß der Brüsseler EU-Kommission ruft in Berlin unterschiedliche Reaktionen hervor. Finanzsenator freut sich, Bankenkritiker sind enttäuscht
Stadtentwicklungssenator wegen Tempodrom-Zuschüssen unter Verdacht. CDU-Fraktion: „Am Parlament vorbei durchgewunken“. Strieder demonstriert Gelassenheit: „Vorwürfe unbegründet. Vertraue auf den Rechtsstaat“
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil könnte sich der Senat auf eine Haushaltsnotlage berufen. Das Problem: Alles, was nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, bekommt kein Geld mehr. Fünf Szenarien
Auch die Frauen sollen sparen. Mit der Frauenbewegung haben sie sich eine wichtige Infrastruktur in der Stadt erkämpft – das soll sich ändern. Der Senat will 10 Prozent seiner Zuschüsse streichen
Frauen-Staatssekretärin Susanne Ahlers meint, in Berlin werde bei Frauenprojekten verhältnismäßig wenig gespart. Im Gegenzug für finanzielle Grausamkeiten soll es künftig mehr Mitbestimmung und feste Verträge geben
Bereits das dritte Eilverfahren zwingt den Senat zum Weiterzahlen für Berliner Sozialwohnungen. Wowereit: „Wir sollten den Zahlungsstopp dennoch durchboxen“
Urteil stoppt Sarrazin: Die Kappung der Wohnungsbauförder-Millionen ist nicht zulässig. Berlin muss in alter Höhe weiterzahlen. FDP: Finanzsenator muss zurücktreten! Es droht finanzpolitisches Desaster und Makulatur des Haushalts
Kommunen dürfen ihre Verkehrsbetriebe finanziell unterstützen, urteilten Europarichter. Bei Stadtentwicklungsverwaltung und BVG herrscht eitel Freude. Nur die IHK ist sauer
Nach Heidi Knake-Werner trauen sich jetzt die anderen PDS-Senatoren aus der Deckung. Flierl: „Airportausbau nur, wenn er sich trägt“. Harald Wolf wünscht „eine gewisse Verschwendung im Hochschulbereich“. SPD-Chef Strieder springt Wowereit bei
Berliner Ensemble und Schaubühne sollen ab 2004 keine Subventionen mehr erhalten: Nun droht die Schließung. Sarrazin plant darüber hinaus die weitere Kürzung um 300 Millionen Euro für Forschung und Wissenschaft
Berlin spart an der Atelierförderung. Das Land senkt die Subventionen um 100.000 Euro, 30 Ateliers müssen schließen, in 60 Räumen in Mitte geht ebenfalls das Licht aus. Kunstszene ist empört, der Kultursenator nicht