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Insgesamt 180 Schulen in Berlin sind in das Milliarden-Förderprogramm aufgenommen. Gelder flossen im ersten Jahr allerdings nur sehr verhalten.
22.8.2025
Der Senat will keine Sanierungen in Kreuzberg fördern, weil der Bezirk die Umzäunung des Görlitzer Parks ablehnt.
19.3.2025
Die Zentral- und Landesbibliothek Berlin muss in diesem Jahr 2,2 Millionen einsparen. Das geht nur mit Personalabbau und drastischen Maßnahmen.
18.2.2025
Nach dem Förder-Aus durch den Bund wird das Straßenprojekt in der Wuhlheide das Land 325 Millionen Euro kosten – mindestens.
2.2.2025
Trotz turnusmäßigem Wechsel wollen die Verbände ihren Widerstand gegen die Sozialkürzungen fortsetzen. Die Sozialsenatorin gibt sich verständnisvoll.
16.12.2024
Vorm Abgeordnetenhaus demonstriert ein breites Bündnis gegen die Kürzungswelle im Kulturbereich. Drinnen tagt passend zum Thema der Kulturausschuss.
25.11.2024
Die Kulturlandschaft ist massiv von den Einsparplänen getroffen. Der Regierende Bürgermeister bringt nun „alternative Finanzierungsformen“ ins Spiel.
20.11.2024
Berliner Kulturschaffende protestieren gegen die geplanten Sparmaßnahmen. CDU-Kultursenator Joe Chialo muss sich Buhrufe gefallen lassen.
13.11.2024
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zitiert im Parlament aus „Game of Thrones“, um auf die Milliarden schweren Kürzungen im Haushalt vorzubereiten.
Der Senat verhängt einen Förderstopp gegen den Verein „Frieda“. Die Justizsenatorin will Förderung an Verfassungsschutz binden.
24.6.2024
Das Kulturzentrum wartet verzweifelt auf zugesagte Lotto-Gelder und vermutet politischen Druck hinter der Verzögerung. Die Lottostiftung verneint das.
13.5.2024
Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne.
23.2.2024
Die Bezirke verhandeln mit dem Senat über die Erfüllung der Sparvorgaben. Die Finanzierung sozialer Infrastruktur steht auf der Kippe.
28.1.2024
Nach viel Kritik zieht Joe Chialo (CDU) das verpflichtende Bekenntnis gegen israelbezogenen Antisemitismus bei der Bewerbung um Fördergelder zurück.
22.1.2024
Berlins Kultursenator wehrt sich gegen Kritik an seiner verpflichtenden Erklärung gegen Antisemitismus. Er sieht sie als Beginn eines Dialogs.
8.1.2024
Die Berliner Kulturverwaltung überlegt, einem Veranstalter die Förderung zu entziehen, weil er der „Jüdischen Stimme“ Raum gibt – eine schlechte Idee.
7.11.2023
Die Einschätzungen, wie bedroht Kulturprojekte von Kürzung sind, gehen im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses stark auseinander
Der Senat will den Bau von Sozialwohnungen mit 1,5 Milliarden Euro jährlich fördern. Das helfe vor allem der Wohnungswirtschaft, so die Opposition.
22.6.2023
Der Senat will den Berechtigtenkreis für Sozialwohnungen auf höhere Einkommen ausdehnen: im Sinne der Investoren und zulasten der Armen.
5.6.2023
Bis zu 20.000 Wohnungen will der schwarz-rote Senat bauen. Der neue Bausenator Christian Gaebler (SPD) wäre auch mit 16.500 zufrieden.
7.5.2023