Karlsruhe hat entschieden: Die NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Befürworter eines AfD-Verbots fühlen sich bestärkt, aber der Finanzminister bremst3
Sein Biohof beteilige sich nicht an den Bauerndemos, sagt Agrarunternehmer Bernhard Weßling. Denn diese würden sich gegen nötigen Umweltschutz richten.
Der Bauernverband will nun „Nadelstiche“ setzen, wenn die Ampel beim Agrardiesel kürzt. Bis dahin lehnt die Lobby Gespräche über einen Tierwohl-Cent ab.
Finanzminister Christian Lindner verschiebt das lange geplante Klimageld weiter. So aber bleibt der Schutz vor der kommenden Katastrophe sozial ungerecht.
Bundesweit blockierten Bauern am Montag Straßen und Autobahnauffahrten und demonstrierten gegen die Sparpläne der Ampel. Rechte Gruppen nutzen die Proteste für ihre Zwecke – und auch die Opposition versucht, politisch daraus Kapital zu schlagen4–5
