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Das Bild zeigt Geldscheine in Händen mit Falten.

CDU schlägt Energiegeld für alle vor

Die Gießkanne muss ausgedient haben

Kommentar von Stefan Alberti

300 Euro für jeden helfen nicht, die Probleme zu lösen. So ein Vorgehen wäre das Gegenteil von zielgenauer Hilfe.

25.8.2022

Das Foto zeigt CDU-Fraktions- und Parteichef Kai Wegner.

Entlastungsvorschlag der CDU

300 Euro Energiegeld für alle

CDU-Chef Wegner will, wie SPD-Chef Saleh, in der Energiekrise Milliarden aus dem Haushalt direkt an die Berliner überweisen.

Von Stefan Alberti

25.8.2022

Eine ältere Frau geht mit einem Rollator auf einem Weg entlang.

Entlastungen für die Energiepreiskrise

Unmut gegenüber Ampel wächst

In den Landesverbänden von SPD und Grünen wächst der Unmut über fehlende Entlastungen. Am Freitag will die Koalition über eigene Maßnahmen sprechen.

Von Timm Kühn und Gareth Joswig

24.8.2022

Das Foto zeigt Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne).

Halbjahresbilanz zum Haushalt

Koalition uneins über Finanzlage

Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) warnt davor, von Gewinnen zu sprechen. Für SPD-Fraktionschef Raed Saleh hingegen sind „2 Milliarden übrig“.

Von Stefan Alberti

23.8.2022

Raed Saleh, lachend auf einer Pressekonferenz im Mai 2022

Berliner SPD-Chef kritisiert Ampel

„Das Geld dafür ist da“

SPD-Chef Raed Saleh kritisiert die Politik von FDP und Grünen im Bund. Mehr Hilfe für die breite Bevölkerung sei nötig – und Geld vorhanden, sagt er.

Interview von Stefan Alberti

22.8.2022

Menschen in Westen und mit Fahnen der Kampagne DW Enteignen

Debatte um Deutsche Wohnen Enteignen

„Überhöhte Mieten werden abgesenkt“

Rouzbeh Taheri weist den Vorwurf der Täuschung durch DW Enteignen zurück. Durch die Vergesellschaftung würden viele Mieten sinken, niedrige blieben stabil.

Interview von Erik Peter

27.7.2022

Schlecht gehaushaltet

Rechnungshof übt Kritik am Pandemiemanagement der Gesundheitsverwaltung

14.7.2022

berlin, S. 22

Eine GGruppe im Polizisten hat sich im nächtlich beleuchteten Nebel auf eine Person gestürzt

Polizeiaufrüstung in Berlin

Fund the police

Das Budget der Polizei steigt schneller als andere Ausgaben, zeigt eine Linken-Anfrage. Anti-Rassismus-Aktivisten fordern andere Prioritätensetzung.

Von Erik Peter

6.7.2022

Das Foto zeigt Parlamentsvizepräsidentin Bahar Haghanipour von den Grünen.

Abgeordnete über Chancen in der Politik

„Frauen sind unterrepräsentiert“

Bahar Haghanipour (Grüne) ist die erste Vizepräsidentin des Abgeordnetenhaus mit Migrationshintergrund. Sie will ein Paritätsgesetz fürs Parlament.

Interview von Stefan Alberti

23.6.2022

Enteignungskommission hört Expert*innen

Die Diskussion ist eröffnet

Die Enteignungskommission hat die Arbeit aufgenommen. Gleich auf der ersten Sitzung wird klar, wie dringlich es neue Wege für den Mietenmarkt braucht.

Von Gareth Joswig

9.6.2022

Lehrermangel in Berlin

Weniger Stunden – guter Unterricht

Kommentar von Philipp Dehne

Den vorgeschriebenen Stundenplan trotz der Personallage an den Schulen zu erfüllen, bringt wenig. Viel sinnvoller wäre, das Pensum zu reduzieren.

1.6.2022

Ein Plakat auf einer Demo gegen Verdrängung

Mietenpolitik der Berliner SPD

Der Markt wird es nicht regeln

Kommentar von Bert Schulz

In der Mietenpolitik versucht die SPD krampfhaft, die Enteignungs-Bewegung zu blockieren. Das schadet ihr, der Koalition – und den Mieter*innen.

29.5.2022

Bausenator Geisel diskutiert mit Unterstützer*innen der Enteignungspolitik

Wohnungspolitik in Berlin

Dem Senat schwinden die Mittel

Der freiwillige Mietendeckel kommt nicht, der Neubau bleibt hinter den Zielen zurück: Die Taktik der SPD in der Mietenpolitik geht nicht auf.

Von Bert Schulz

29.5.2022

Mehr Geld für Bildung im Haushalt

Gerade nochmal gerettet

Kommentar von Anna Klöpper

200 Millionen Euro mehr alleine für den Schulbau – und für die angeschlagene Senatorin Busse (SPD). Die braucht dennoch dringend einen eigenen Erfolg.

23.5.2022

Doppelhaushalt für Berlin steht

Geld für die Lieblingsprojekte

Rot-Grün-Rot einigt sich auf den Haushalt. Jede Partei bekommt ein paar Schmankerl, schließlich ist dank positiver Steuerschätzung doch genug Geld da.

Von Bert Schulz

23.5.2022