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Der frühere chinesische Premier trägt einen Anzug, Brille und winkt lächeln in die Kamera

Chinesischer Ex-Premier gestorben

Trauer um Li Keqiang

Pekings Ex-Premier war das Gegenteil von Chinas heutigem Staatschef Xi Jinping. Rechtsstaatlichkeit war ihm ein Anliegen – trotz eigener Fehler.

Von Fabian Kretschmer

27.10.2023

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Pressekonferenz mitte Oktober

Deutsche Industriepolitik

Robert Habeck mal ganz großzügig

Der Wirtschaftsminister will den Rest dieser Amtszeit nutzen, um den Industriestandort zu stärken. Firmen werden um 50 Milliarden Euro entlastet.

Von Anja Krüger

25.10.2023

Ausbau der Fahrradinfrastruktur

Radwege ins Nichts

Die vom Senat versprochene Beschleunigung beim Bau neuer Radwege lässt auf sich warten. KritikerInnen sagen auch: Das Geld wird 2024 nicht reichen.

Von Claudius Prößer

22.10.2023

Erwachsenen Menschen stehen an Tischen in einem Klassenraum

Erstorientierung für Geflüchtete

Zentralstellen schlagen Alarm

Erstorientierungskurse sollen Geflüchteten in Deutschland das Ankommen erleichtern. Doch das Geld ist knapp, wie der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt.

Von Moritz Müllender

23.10.2023

Semesterticket in Berlin

Studi-Ticket auf dem Abstellgleis

Nach der Ankündigung des Senats, kommendes Jahr das 29-Euro-Ticket wieder einzuführen, schauen Berlins Studierende möglicherweise bald in die Röhre.

Von Claudius Prößer

18.10.2023

Lüneburgs Intendant über Theater-Aus

„Da wird es nun existenziell“

Dem Theater Lüneburg droht die Insolvenz. Weil das Land Niedersachsen Anteile an Tarifsteigerungen nicht übernimmt, könnten nun Entlassungen folgen.

Interview von Jens Fischer

17.10.2023

Umgang mit Konzernprofiten

Zukunftsgeld statt Zufallsgewinn

Eine Übergewinnsteuer könnte der EU Geld einbringen, das in ihrem Budget fehlt, zeigt eine Studie. Deutschland hat das Instrument auslaufen lassen.

Von Eric Bonse

15.10.2023

Bundesregierung nach den Landtagswahlen

Zeit zum Investieren

Für die Ampel-Parteien sind die Landtagswahlergebnisse ein Debakel. Aufgaben gibt es genug, die gegen die Krise wirken könnten.

Von Daniel Bax, Jasmin Kalarickal, Anja Krüger und Anna Lehmann

13.10.2023

Energieverbrauch öffentlicher Gebäude

Die große Ahnungslosigkeit

Nur die wenigsten Bezirke erfassen monatlich den Energieverbrauch ihrer Liegenschaften. Bei den landeseigenen Unternehmen sieht es nicht besser aus.

Von Rainer Rutz

10.10.2023

Kulturförderung in Berlin

Es geht an den Humus der Kulturszene

Berlins Off-Kultur ist von Kürzungen bedroht. Vor allem strukturfördernde Maßnahmen fallen unter den Tisch. Im Kulturausschuss wird heute nachverhandelt.

Von Susanne Messmer

9.10.2023

Iris Spranger und die Fußball-EM 2024

Richtig gut zufrieden mit Berlin

Die Austragung von sechs Spielen der Fußball-EM 2024 kostet Berlin voraussichtlich 82 Millionen Euro – über ein Drittel mehr als ursprünglich geplant.

Von Rainer Rutz

6.10.2023

Personen an einem Teich vor dem Capitol in Washington.

US-Kongress ohne Speaker

In Geiselhaft der extremen Rechten

Kommentar von Stefan Schaaf

Der US-Kongress ist derzeit handlungsunfähig. Dass auch die Demokraten für die Abwahl McCarthys stimmten, ist verständlich.

7.10.2023

LSVD-Aktivisten und GEW-Gewerkschaflter im Gespräch mit Queer-Beauftragte von Berlin, Alfonso Partisano, sowie BIG-Aktivistin

Begrenzungen im Doppelhaushalt

Streichkonzert bleibt vorerst aus

Die weitreichenden Kürzungen für queere Bildungsangebote und Gewaltprävention könnten vom Tisch sein. Die Träger fürchten aber weiterhin Einschnitte.

Von Elena Kirillidis

5.10.2023

Eine Einführung in ein kleines, aber wichtiges Land Europas

Von Tobias Müller

5.10.2023

nahaufnahme, S. 4-5

Energiekonzerne kaufen billiger Gas

Auch Kunden sollen profitieren

Zwei Umlagen für Gas sind weggefallen. Ministerin Lemke (Grüne) will, dass Versorger die Ersparnis schnell an Abnehmer weitergeben.

Von Anja Krüger

4.10.2023

USA sprachlos

Westliche Supermacht in der Krise: Nach der historisch einzigartigen Abwahl von Speaker McCarthy im US-Repräsentantenhaus herrscht Ungewissheit über die politische Handlungsfähigkeit des Landes – und die weitere Unterstützung für die Ukraine2

5.10.2023

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