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Ziegelsteinhaus mit Hund im Fenster. Daneben ein Wahlplakat

Vor den Wahlen in Großbritannien

Britischer Pott

Die Kohleregion Bolsover war jahrzehntelang in Labour-Hand. Bis 2019. Nun will Labour den Wahlkreis zurückerobern.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

26.6.2024

Habeck und Scholz

Ampel-Verhandlungen über Bundeshaushalt

Grüne leise, Rote laut

Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen stehen ihnen in der Sache nahe, verzichten aber auf steile Äußerungen. Woran liegt das?
Von Tobias Schulze

24.6.2024

Luftbild einer Kreuzung.

Ende von Subventionen in Argentinien

Kein Trinkwasser mehr aufs Trottoir

Kolumne Stadtgespräch von Jürgen Vogt
In Buenos Aires reinigt man selbst bei Regen die Gehwege mit Gartenschläuchen. Jetzt will Präsident Milei Wasser und Strom nicht mehr subventionieren.

22.6.2024

Fries des französischen Parlaments.

EU-Defizitverfahren gegen Frankreich

Kein Szenario wie in Griechenland

Kommentar von Simone Schmollack
Frankreich reißt die EU-Schuldenregel von 3 Prozent – und muss nun rasch kräftig sparen. Das ist angesichts innenpolitischen Lage nicht einfach.

21.6.2024

Der Euro hinter Gittern, die Tür ist verschlossen, der Schlüssel noch nicht in Reichweite auf dem Boden

Schuldenbremse und Ukraine-Krieg

Schulden gegen Krieg

Essay von Hannes Koch
Auch dank hoher Staatsschulden haben Großbritannien und die USA die Nazis besiegt. Heute steht die Schuldenbremse dem Kampf gegen die Diktatur im Weg.

23.6.2024

Ein Mann im dunkeln Anzug zwischen zwei Frauen. Venezuelas Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia

Publizist über Wahlen in Venezuela

„Der Chavismus ist sehr geschwächt“

Bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela im Juli könnte die Opposition gewinnen, wenn die Wahl fair läuft, meint der Publizist Andrés Cañizález.
Interview von Katharina Wojczenko

21.6.2024

Silhouetten von Windrädern und einem Strommasten

Stromnetz wird nicht verstaatlicht

Chance für die Energiewende verpasst

Kommentar von Anja Krüger
Der Kauf von Tennet, einem Mitbetreiber der Nord-Süd-Stromtrasse, durch den Staat ist geplatzt. Das ist keine gute Nachricht für die Energiewende.

20.6.2024

Ein Mann arbeitet an einem Strommasten

Bundesregierung gibt Plan auf

Stromnetzkauf scheitert am Geld

Deutschland wollte das Strom-Übertragungsnetz eines niederländischen Betreibers übernehmen. Das ist gescheitert. Minister Habeck zeigt sich enttäuscht.
Von Bernward Janzing

20.6.2024

Finanzminister Lindner kratzt sich am Kopf.

Haushaltsberatungen in der Ampel

Bundesregierung hält am Zeitplan fest

Finanzminister Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne scharf.
Von Cem-Odos Güler

19.6.2024

Präsident Macron macht eine Grimasse.

Verfahren wegen Staatsverschuldung

EU geht gegen Sünder vor

Die EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und und fünf weitere EU-Länder ein, die zu hohen Geldbußen führen können.
Von Eric Bonse

19.6.2024

E-Bus fährt auf einer Straße nahe des Berliner Alexanderplatzes

Sparen im Öffentlichen Nahverkehr

Senat findet Goldesel

Der Senat will bei Bussen und Bahnen 130 Millionen Euro sparen – zusätzlich zu den Pauschalen Minderausgaben. Die Grünen sind empört.
Von Susanne Memarnia

18.6.2024

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, wartet auf den Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.

Geldforderungen der Industrie

Verschobene Fronten

Kommentar von Simon Poelchau
Grüne, SPD, Gewerkschaften und jetzt der BDI haben es verstanden: Der Staat braucht mehr Geld. Die Union und die FDP tun sich schwer mit der Einsicht.

12.6.2024

Das Bild zeigt Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU)

Berliner Senat in Finanznöten

Hingeschluderte Sparliste

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an.
Von Rainer Rutz

12.6.2024

Ankauf genehmigt

Das Kartellamt gibt grünes Licht für Senats-Deal: Landeseigene Gesellschaften dürfen 4.500 Wohnungen und ein Baugrundstück von Vonovia übernehmen

11.6.2024

berlin,  S. 22
Javier schreiend vor einem Mikrofon, dasrunter der Schriftzug

Argentiniens Präsident Milei in Hamburg

Der Kettensägenmann kommt

Javier Milei wird in Hamburg von der rechtsliberalen Hayek-Gesellschaft geehrt. Gegen seine brachiale, marktradikale Politik gibt es Protest.
Von Jonas Kähler

6.6.2024

Christine Lagarde steht vor einem Rednerpult und zeigt mit dem Zeigefinger in die Luft

EZB senkt die Zinsen

Dieser Schritt war überfällig

Kommentar von Simon Poelchau
Mit der Zinswende senkt die EZB die Kosten für Schulden. Damit nimmt sie Finanzminister Lindner ein Argument in der Debatte um die Schuldenbremse.

6.6.2024

Das Foto zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Spardebatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Koalition verteidigt Sparkurs

Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor, mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe Kritik.
Von Stefan Alberti

6.6.2024

EZB-Turm in Frankfurt/Main

Zinswende im Euroraum

EZB fürchtet „holprigen Weg“

Als erste große Notenbank weltweit wagt die Europäische Zentralbank eine Zinssenkung. Dennoch sieht sie Risiken für die Geldstabilität.
Von Kai Schöneberg

6.6.2024

EZB-Präsidentin Lagarde bei einer Pressekonferenz.

EZB will den Leitzins senken

Wende erwartet

Nach zwei Jahren will die EZB Geld wieder billiger machen und den Leitzins von momentan 4,5 Prozent senken. Was das für die Wirtschaft bedeutet.
Von Anastasia Zejneli

5.6.2024

Kormoran sitzt auf einer Straßenlaterne über dem überfluteten Neckar bei Heidelberg

Ökonom Hüther über die Schuldenbremse

„Investieren in den Klimaschutz“

Der Ökonom Michael Hüther fordert den Ausbau von Infrastruktur und eine Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dafür müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Interview von Simon Poelchau

4.6.2024