taz.de

Ein Zug fährt auf einer Neubaustrecke der Bahn.

Beeinträchtigung im Bahnverkehr

„Es werden Strecken gesperrt“

Bund und Länder blockieren eine Gesetzesänderung zur Sanierung des Schienennetzes. Das kann fatale Folgen haben, sagt Verkehrsexperte Dirk Flege.

Interview von Nanja Boenisch

30.4.2024

Inflation sinkt nicht weiter

Rate stockt bei 2,2 Prozent. Energie wird nicht mehr viel günstiger

30.4.2024

wirtschaft + umwelt, S. 8

Neue EU-Schuldenregeln

Weniger Geld für Klima und Soziales

Nach jahrelangen Verhandlungen steht die EU-Reform für Staatsschulden. Doch es gibt Kritik, weil Klimaschutz und soziale Aspekte leiden könnten.

29.4.2024

Klage gegen Airline

DUH sieht Greenwashing bei Lufthansa

Deutsche Umwelthilfe hält die Versprechen der Airline durch CO2-Kompensation für „dreiste“ Täuschung – Fliegen bleibe klimaschädlich.

Von Kai Schöneberg

28.4.2024

Das bild zeigt das heizkraft Reuter West

Rekommunalisierung der Fernwärme

Berlin und sein Holz

Die Stadt kauft die Energieinfrastruktur des Vattenfall-Konzerns zurück. Naturschutzorganisationen kritisieren den Deal als nicht klimaneutral.

Von Claudius Prößer

25.4.2024

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) vor einem Fernglas auf dem Berliner Fernsehturm.

CDU-SPD-Koalition in Berlin jährt sich

Trübe Aussichten

Schwarz-Rot amtiert seit einem Jahr. Öffentlicher Streit wie bei Rot-Grün-Rot bleibt bisher aus. Doch schwierige Milliardenkürzungen kommen erst noch.

Von Stefan Alberti

24.4.2024

Volksentscheide über Radverkehr

Kostengespenst im Rathaus

Göttingens OB behauptet, zwei Bürgerentscheide über den Radverkehr würden die Stadt 100 Millionen Euro kosten. Die Initiative spricht von „Fake News“.

Von André Zuschlag

23.4.2024

Frauen stehen mit kleinen Kind an um Lebensmittelspenden zu bekommen

Neue argentinische Regierung

Haushaltsplus nach rigidem Sparkurs

Der Internationale Gewerkschaftsbund kritisiert Lob des IWF für den argentinischen Präsidenten Milei. Das Land leidet unter drastischen Kürzungen.

Von Jürgen Vogt

23.4.2024

Ein Mann und eine Frau stehen an einem Rednerpult und sprechen zu Vertretern der Presse.

FDP-Pläne für Wirtschaftswende

FDP will wenden, wo soll das enden?

Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen.

Von Daniel Bax

22.4.2024

Aktivist:innen von DW Enteignen mit Sekt vor dem Roten Rathaus

Deutsche Wohnen Enteignen

Kein Rahmen in Sicht

Der Senat verschleppt das Vergesellschaftungsrahmengesetz. Dabei dient es selbst nur dazu die Vergesellschaftung zu verschleppen.

Von Erik Peter

22.4.2024

Carsten Linnemann und Freidrich Merz sitzen an einem Tisch, vor ihnen ein Rechner und beide lächeln freundlich in die Kamera

Reform der Schuldenbremse

Druck auf Friedrich Merz steigt

Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart.

Von Sabine am Orde

22.4.2024

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU).

Keine Haushaltsdebatte im Parlament

Schwarz-Rot verpasst große Chance

Kommentar von Stefan Alberti

In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten können.

18.4.2024

Die Parkhausmeister Parkhausmeister*innen Oliver Both-Asmus und Steph Wintz pflanzen Blumen im Park Hasenheide in Neukoelln, Berlin. Seit August 2020 sind die Parkpfleger bzw. Parkhausmeister vom Prinzessiinnengaerten kollektiv Berlin unter dem Motto Fair

Sparpolitik in Berlin

Das bisschen Haushalt

Seit einem Jahr streiten sich Bezirke und Senat über den Haushalt. Nun soll das Schlimmste abgewendet sein. Linke und Grüne sind dennoch unzufrieden

Von Benjamin Probst

18.4.2024

Politiker vor den Flaggen europäischer Staaten.

EU-Gipfel in Brüssel

Neuer Streit statt Lösungen

Die EU-Regierungschefs streiten über Wege aus Europas Wirtschaftsmisere. Vom Aufbauprogramm bis zur Reform der Finanzmärkte reichen ihre Vorschläge.

Von Eric Bonse

18.4.2024

Verkehrsministerkonferenz in Münster

Länder streiten über 29-Euro-Ticket

Bayern will nicht für Berlin zahlen und NRW will Klarheit: Die Verkehrsminister:innen der Länder beraten, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht.

Von Nanja Boenisch

17.4.2024

Länderfinanzausgleich und 29-Euro-Ticket

Danke, Danke Bayern!

Kommentar von Erik Peter

Berlin lebt auf Bayerns Kosten, ob 29-Euro-Ticket, kostenloser Kita- oder Museumsbesuch. Markus Söder wütet über den Finanzausgleich. Wir sagen Danke.

17.4.2024