Berliner Landeshaushalt Das Schlimmste abgewendet – vorerst Das Abgeordnetenhaus verabschiedet diesen Donnerstag den Rekord-Haushalt für 2026 und 2027. Solide und soziale Finanzplanung sieht anders aus. Der taz-Überblick. Von Lilly Schröder, Erik Peter, Uta Schleiermacher, Susanne Memarnia, Hilka Dirks, Claudius Prößer und Hanno Fleckenstein 18.12.2025
Hamburger Jugendhilfe in Not Kündigung kurz vor Weihnachten Hamburg kürzt drei Millionen Euro bei Angeboten für Kinder und Familien in Flüchtlingsunterkünften. Damit dürften rund 50 Stellen wegfallen. Von Kaija Kutter 18.12.2025
Premiere für Privatunis in Griechenland Adieu, staatliches Hochschulmonopol Eigentlich verbietet die griechische Verfassung Privatunis. Dank eines Tricks der konservativen Regierung sind die ersten jetzt trotzdem gestartet. Von Ferry Batzoglou 10.12.2025
Neuer Oberbürgermeister in Bukarest Sparfuchs wider Willen Der National-Liberale Ciprian Ciucu will sich vor allem um die Infrastruktur in der rumänischen Hauptstadt kümmern. Von William Totok 8.12.2025
Umstrittenes Gesetzespaket Rente mit Schmerzen Nach langem Hickhack hat der Bundestag das Rentengesetz der Koalition sogar mit Kanzlermehrheit verabschiedet. Doch wie geht's jetzt weiter? Von Jasmin Kalarickal 5.12.2025
Durchbruch in Norwegen Erfolg gegen Tiefseebergbau Haushalt und Meer gerettet: Grüne und Linke setzen in Norwegen wichtige Ziele durch. Eine Kommission soll gar über eine Zukunft nach dem Öl nachdenken. Von Anne Diekhoff 3.12.2025
Bauvorhaben am Berliner Molkenmarkt Landeseigenes Luxusquartier Nach der Kritik des Landesrechnungshofs fordert nun auch die Initiative Offene Mitte Berlin, den Kostenplan am Molkenmarkt einzuhalten. Von Uwe Rada 1.12.2025
Rechte Denkfabrik Republik 21 Wissen wir nicht, wissen wir nicht – und siehe oben Ein rechter Verein bekommt künftig Geld vom Staat, dabei fand die Union NGO-Förderung doch bäh. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung wenig innovativ. Von Tobias Schulze 28.11.2025
Ein bisschen Haushalt Alles für den Koalitionsfrieden Kommentar von Anna Lehmann Vergleichsweise geräuscharm geht der Bundeshaushalt für 2026 durch den Bundestag. Die tatsächlichen Konflikte kommen jedoch garantiert. 25.11.2025
Diskriminierung in Brandenburg Beratungsstelle für Betroffene will weiter arbeiten dürfen Weil das Land Brandenburg das nötige Geld verweigert, kann die Antidiskriminierungsberatung keine Fälle mehr annehmen. Im Januar droht die Schließung. Von Hanno Fleckenstein 25.11.2025
Hilfe für Frauen in der DR Kongo Dem Opferfonds fallen die Opfer zum Opfer Der Staatsfonds Fonarev in der DR Kongo soll Überlebende sexualisierter Kriegsgewalt unterstützen. Seine Leitung bereichert sich offenbar massiv. Von Dominic Johnson 25.11.2025
AfD-Brandmauer der Wirtschaft Die Ersten fallen um Kommentar von Simon Poelchau Der Verband der Familienunternehmer will mit der AfD reden. Das untergräbt die klaren Haltungen, die es mit Blick auf die Partei bei Unternehmen durchaus gibt. 24.11.2025
Stromsteuerdebatte Zurücksteuern ahoi! Kommentar von Bernward Janzing Der Anteil der Steuereinnahmen mit Umweltbezug sinkt seit 2005 – und mit der Senkung des Flugverkehrsteuer fällt er weiter. 25.11.2025
Verband der Familienunternehmen und AfD Brandmauer in der Wirtschaft bröckelt Der Verband „Die Familienunternehmer“ will mit der AfD lieber diskutieren als sie zu isolieren. In der Zivilgesellschaft kommt der Tabubruch nicht gut an. Von Simon Poelchau 24.11.2025
Ökonomin über neue Milliardenschulden „Der Nutzen übersteigt die Kosten“ In dieser Woche stimmt der Bundestag über den Bundeshaushalt 2026 ab, inklusive neuer Schulden. Warum die jüngeren Generationen dennoch profitieren. Interview von Hannes Koch 22.11.2025
Kürzungen in Berlin Das Spiel ist aus Weil der Berliner Senat weniger Mittel zur Verfügung stellt, müssen Spielplätze zurückgebaut werden. Ein Besuch auf dem „Jockel“, einem Opfer der Kürzungen. Von Clara Dünkler 19.11.2025
Lehramtsstudium in Berlin Koalition kürzt eigene Erfolge Vor den Haushaltsverhandlungen kritisiert ein Bündnis Kürzungen in der Lehrer*innnenausbildung. Studis bemängeln die Studienbedingungen schon jetzt. Von Uta Schleiermacher 13.11.2025
Haushalt im Bundestag Mit der Kettensäge gegen Hilfsprogramme Die Koalition aus Union und SPD plant, sämtliche Resettlementprogramme zu streichen. Auch an der Integration soll kräftig gespart werden. Von Frederik Eikmanns 13.11.2025
Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen Regierung verkleckert Sondervermögen Die Ökonom:innen kritisieren, dass zu wenig Geld aus dem Infrastrukturfonds in zusätzliche Investitionen fließt. Das schade der Konjunktur. Von Anja Krüger 12.11.2025
Verkehrshaushalt Wie Klingbeil und Schnieder neue Straßen finanzieren wollen Die Regierung hat Geld für Straßenneubau und zu wenig für Sanierungen und Schienenwege. Das kritisieren die Grünen – und machen einen Gegenvorschlag. Von Nanja Boenisch 12.11.2025