Die Haushaltsschmelze Das plötzliche Finanzlochgefährdet die Ampelkoalition,vor allem ihre Klimapolitik2 , 4 , 10 In Dubai stehen schon neue Verhandlungen an: Eine bessere Weltklimakonferenz ist möglich18 Ausgabe vom 25.11.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Kersten Augustin Materie Finanztipps für Christian Lindner Kolumne Materie von Kersten Augustin Die Schuldenbremse ist tot, die schwäbische Hausfrau auch. Unser Kolumnist ist Berliner Hausmann und hat Ratschläge für den Finanzminister. 26.11.2023
Jahresbericht des Landesrechnungshofs Ein echter Rundumschlag Präsidentin Klingen hält Landespolitik große Fehlleistungen vor. Regierungschef Wegner (CDU) nennt Schuldenbremse in jetziger Form „gefährlich“. Von Stefan Alberti 24.11.2023
Enkeltaugliche Finanzpolitik Schuldenbremse, aber richtig! Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter Generationengerechtigkeit in Finanzfragen gut und schön. Aber ist es wichtiger, schwarze Zahlen zu vererben als eine lebenswerte Welt, Herr Lindner? 24.11.2023
Stahlbranche schlägt Alarm Umbau der Industrie in Gefahr Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts ist vieles offen. Die Stahlbranche fordert von der Regierung Ansagen zum Umbau der Wirtschaft. Von Anja Krüger 24.11.2023
Energiewende Schleswig-Holstein geht der Saft aus Der Kieler Landesregierung droht die eigene Investitionspolitik um die Ohren zu fliegen. Nun hat der Landtag eine Haushaltsnotlage festgestellt. Von Esther Geißlinger 23.11.2023
Regierung setzt Schuldenbremse aus Krise 2023 jetzt amtlich Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar. Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann 23.11.2023
Lindner lässt Spruch entfernen Slogans first, Bedenken second Kommentar von Gareth Joswig Christian Lindner (FDP) hat einen plötzlich peinlichen Werbespruch am Finanzministerium entfernen lassen – ausgerechnet mit einem Trauerflor. 23.11.2023
Sie sind so gut wie baureif Die Neue Gesellschaft für bildende Kunst und das Werkbundarchiv sollten in Pavillons auf der Karl-Marx-Allee eine neue Bleibe finden. Nun drohen die Mittel für ihren Bau gestrichen zu werden Von Ronald Berg Ausgabe vom 23.11.2023, Seite 24, berlin kultur Download (PDF)
Nach Karlsruher Urteil zum Bundes-Etat Bangen um Bahnsanierung Die Haushaltskrise betrifft auch die Deutsche Bahn. Dem Staatskonzern droht ein Milliardenloch. Doch es gibt Ideen, woher Geld kommen könnte. Von Nanja Boenisch 23.11.2023
Blockierte EU-Förderung 5,1 Milliarden Euro für Polen Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für Erneuerbare überweisen. Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen. Von Gabriele Lesser 23.11.2023
Teilprivatisierung des Hamburger Hafens Streit über Verkauf von Tafelsilber Die weltgrößte Reederei, MSC, erwirbt immer mehr Anteile des Hafens. Die Hansestadt will die Mehrheit behalten. Trotzdem gibt es Kritik. Von Hermannus Pfeiffer 23.11.2023
Budgetstreit in der Regierung Haushaltsmeister gesucht Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit? Von Cem-Odos Güler 22.11.2023
Karl Lauterbach zu Krankenhausreform „Nicht jede Klinik ist wie Harvard“ Die Krankenhausreform soll mehr Qualität bringen, aber es gibt wieder Streit mit den Ländern. Ist das Vorhaben zu kompliziert, Karl Lauterbach? Interview von Manuela Heim 22.11.2023
Notkredit für Northvolt-Zuschuss CDU und Grüne in Kiel wollen Haushaltsnotlage feststellen, auch um Batteriefabrik-Subvention zu sichern Ausgabe vom 22.11.2023, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Haushaltskrise der Ampel Das Problem hat einen Namen: FDP Kommentar von Ulrike Herrmann Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch. 21.11.2023
Neuwahlen sind auch nur dornige Chancen Immer tiefere Haushaltslöcher, das Nein des Finanzministers zu neuen Steuern oder Schulden – und die Frage, ob sich die Ampel noch einmal zusammenraufen kann3 SPD-Chefin Esken will die Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen7 Ausgabe vom 22.11.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Teilweise Haushaltssperre Zwei Bundeshaushalte in Gefahr Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024. Von Hannes Koch 21.11.2023
Nach dem Urteil zum Klimafonds Haushalten und zusammenhalten In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab. Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal 21.11.2023
Sicherung der Lieferketten EU-Lösung für Engpässe Deutschlands Wirtschaft ist sehr anfällig für Probleme bei Lieferketten. Regierungsberater plädieren für europäische Antworten. 21.11.2023
