Schleswig-Holsteins SPD-Chef Stegner will die geplante Schuldenbremse stoppen

Bundesrechnungshof und Grüne kritisieren die geplante Verbindung über den Fehmarnbelt. Refinanzierung unklar

Verfassungsgericht stärkt Auskunftsrecht der Parlamente in Haushaltsfragen. Minister haben keinen Anspruch, ihre Machtlosigkeit im Kabinett geheim zu halten

Schleswig-Holsteins SPD-Finanzminister weiter unter Druck. Auch Simonis rügt „Fehler“ bei Auftragsvergabe

In einem richtungsweisenden Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden: Volksentscheide sind unzulässig, wenn sie gewichtige staatliche Einnahmen oder Ausgaben auslösen und damit den Haushalt wesentlich beeinflussen