Zwei Wochen vor der Abstimmung über den Doppelhaushalt steht in Schleswig-Holstein die Regierungsmehrheit noch nicht. Die SPD schlägt neue Mehrausgaben vor.
Der schleswig-holsteinische Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) will die JVA Flensburg schließen um zu sparen. CDU und FDP haben nur eine Stimme Mehrheit im Landtag und ein Abgeordneter wackelt.
Die Zinsen, die Schleswig-Holstein zu bezahlen hat, sagen alles: eine Milliarde Euro bei einem Haushaltsvolumen von sieben Milliarden. Das ist absurd und unsozial und geht auf Kosten künftiger Generationen.
Der Kieler Innenminister Klaus Schlie (CDU) schließt eine Regelung der kommunalen Schulden in der Rest-Legislaturperiode aus. Die hatte niemand gefordert
FINANZEN Schleswig-Holstein will die Immobilien seines Universitätsklinikums verkaufen, um keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen – die werden faktisch aber nur versteckt
HAUSHALT Auch nach der Unterrichtung der Landesregierung ist die Finanzierung des Libeskind-Baus an der Leuphana-Uni weiter offen. Die SPD fürchtet, dass das Gebäude auf Kosten der Studenten finanziert wird
FINANZEN Mehr Geld für Bildung, weniger für Verwaltung: Die SPD legt Konsolidierungskonzept vor, das nicht nur Streichungen, sondern die ganze Volkswirtschaft in den Blick nehmen soll. Das Ergebnis ist vage
500.000 Euro will Schleswig-Holstein bei den Frauenhäusern sparen. Hilfesuchende werden vermehrt in die Nachbarländer ausweichen müssen. Auch in Hamburg müssen die autonomen Frauenhäuser schon heute jedes Jahr hunderte Frauen und Kinder weiterschicken - unter anderem nach Schleswig-Holstein.
GELDSPIELE Die schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen drohen damit, den Glücksspielstaatsvertrag der Länder zu kündigen, falls es beim bisherigen staatlichen Monopol bleibt
Sollten die Kieler Sparpläne Realität werden, wird der soziale Bereich in Schleswig-Holstein nicht mehr der Gleiche sein. Vor allem kleine Projekte würde es treffen.
