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Schulden trotz Bremse

Trotz Schuldenbremse darf Bremen neue Kredite aufnehmen – aber nicht für vor der Coronakrise geplante Investitionen, so der Finanzexperte Stefan Korioth
Von Klaus Wolschner
Ausgabe vom  24.10.2020,  Seite 61, taz.bremen

Seid verschlungen, Millionen!

Trotz Schuldenbremse darf Bremen 1,2 Milliarden Euro auf Pump ausgeben, um die Corona-Pandemie zu bewältigen, sagen zwei Gutachter. Bald profitieren davon wird die Veranstaltungs­branche
Von Jan Zier
Ausgabe vom  21.10.2020,  Seite 29, taz bremen

Warmer Regen für Arme

Der Senat denkt sich ein neues Programm für benachteiligte Quartiere aus und gibt dafür zwei Millionen Euro aus. Auch einen „Innovationsfonds“ gibt es jetzt
Von Jan Zier
Ausgabe vom  2.9.2020,  Seite 29, taz.bremen

Alle wollen, keiner kann

Seit die Kinderklinik in Bremerhaven wieder kommunal ist, läuft es gut mit der medizinischen Versorgung. Bloß den Neubau zu bezahlen, wird schwierig
Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  25.8.2020,  Seite 29, taz.bremen
Ein Mann steht vor einer Glasfassade

Bremer Pivatuni ist gescheitert

Jacobs-Uni sucht Millionen

Die Jacobs University hat 200 Millionen Euro Steuermittel bekommen. Nun steigt der Sponsor aus. Das Land wird die Uni am Ende kaufen – und abwickeln.
Von Klaus Wolschner

30.6.2020

Junge Menschen sitzen an Tischen neben Regalreihen

Aus für die private Jacobs University

Ende einer Lüge

Kommentar von Klaus Wolschner
Die Bremer „Privat“-Uni war von Anfang an ein Luftschloss, das maßgeblich der Staat errichtet hatte. Am allerbesten kann sie bis heute Eigen-PR.

1.7.2020

Ausschnitt aus einem Werbevideo der CDU: Als Comicfigur links am Bildrand Carsten Meyer-Heder, der die Hand aufhält, von rechts kommen gesichtslose weiße Figuren auf ihn zu.

CDU-Bremen meldet sich zum Dienst

Endlich wieder mit im Spiel

Kommentar von Benno Schirrmeister
Die CDU-Bremen findet bei den Haushaltsberatungen aus ihrer zynischen Verweigerungs-Haltung heraus. Das dürfte personelle Gründe haben.

24.6.2020

Blick in den provisorischen Sitzungssaal der Bremischen Bürgerschaft in den Messehallen: Die CDU ist die größte Fraktion.

CDU beteiligt sich an Haushaltsberatungen

Lust aufs Gestalten

Neun Jahre hat Bremens CDU-Fraktion in den Bremer Haushaltsberatungen die Mitarbeit verweigert. Diesmal präsentiert sie eigene Ideen.
Von Benno Schirrmeister

24.6.2020

Ein Prozent Bewegung

Die Koalitionsfraktionen haben den Haushaltsplan für 2020 nachjustiert. Mit der Verschiebung von rund 50 Millionen Euro sollen Akzente gesetzt werden
Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  19.6.2020,  Seite 29, taz.bremen

Zu wenig Geld fürs Grüne

Das Bündnis Grünes Bremen fordert höhere Investitionen in Bremens Parkanlagen und Grünstreifen und findet, man könne auch von den Coronamilliarden etwas abzwacken
Von Jens Fischer
Ausgabe vom  2.6.2020,  Seite 29, taz.bremen

Coronahilfe aus Bremen: Netzwerk fordert Soli-Fonds

Bis zu 0,7 Prozent des Bremer Haushalts solle in die Entwicklungshilfe fließen, so das entwicklungspolitische Netzwerk
Von Lotta Drügemöller
Ausgabe vom  26.5.2020,  Seite 29, taz.bremen

Schuldenbremse ist gerade egal

Bürgerschaft beschließt neuen Haushalt und nimmt Kredite auf
Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  22.5.2020,  Seite 29, taz.bremen
Dietmar Strehl hört einer Rede zu

Bremens Finanzsenator über Schulden

„Die Schuldenbremse gilt“

Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl über wegbrechende Steuereinnahmen, die Erlaubnis, Schulden zu machen und sinnvolle Investitionen.
Interview von Klaus Wolschner

7.4.2020

Der gute Haushaltsplan

Bremen berücksichtigt die 17 UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung bei seiner Haushaltsaufstellung. Mit dieser Strategie ist es mal mehr und mal weniger erfolgreich
Von Lotta Drügemöller
Ausgabe vom  23.3.2020,  Seite 29, taz bremen

Das Land hat nicht viel verjuxt

Fehlausgaben gab es auch: Der Rechnungshofbericht zeigt, wo Bremen Geld liegen lässt
Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  13.3.2020,  Seite 29, taz.bremen

Finanzieller Feenstaub

Im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist der Löwenanteil für Bildung vorgesehen. Die anderen Ressorts zeigen sich nach außen trotz Mangelverwaltung zufrieden
Von Lotta Drügemöller
Ausgabe vom  20.2.2020,  Seite 45, taz.bremen
Die Bremer Straßenbahn vor dem Hauptbahnhof

Bremer Landeshaushalt

Kein Plan fürs Geld

Wie nach jedem Wahljahr steht Bremen aktuell ohne Haushalt da – freie Träger leiden darunter. Andere Bundesländer hätten für das Problem Lösungen.
Von Lotta Drügemöller

10.1.2020

Finanzressort erklärt Beteiligungen

36 Millionen Euro bekam Bremen 2018 von Firmen, die teilweise dem Staat gehören – 2017 waren es 41
Ausgabe vom  18.12.2019,  Seite 29, taz.bremen

Endlich auch Klimanotlageland!

Bremens Status als Haushalts-Dauerproblemfall wird durch den des Klimanotstands ergänzt: Künftig soll von sämtlichen Gesetzesvorhaben der CO2-Fußabdruck geprüft und gegebenenfalls reduziert werden
Ausgabe vom  13.12.2019,  Seite 29, taz.bremen
Hochhaus mit Fernsehturm

Gutachten zum Berliner Mietendeckel

Auch Mietabsenkung ist rechtmäßig

Ist die Absenkung bereits bestehender Mieten rechtmäßig? Ein neues Gutachten bestätigt die Rechtsauffassung des rot-rot-grünen Senats.
Von Martin Reeh

9.12.2019