Finanzsenator schlägt Alarm: Alle Ressorts melden, dass sie ihre Etats nicht einhalten können. Das Sanierungs-Musterland Bremen kann auch Vorgaben des Finanzplanungsrates nicht einhalten. Laufende Ausgaben steigen um mehr als 0,5 Prozent
Wirtschaftsressort muss gleich zwei Fehlschläge einräumen: Die mit Staats-Millionen aufgepäppelte Rennbahn trägt sich nicht. Und Wirtschaftsprüfer können dem Space Park leider keinen Wert attestieren. Grüne: Tourismus-Großprojekte gescheitert
Bürgermeister Henning Scherf (SPD) rechtfertigt die 200.000 Euro-Gabe an die Günter-Grass-Stiftung. Diese sei regulär im Haushaltsplan aufgeführt und damit vom Parlament abgesegnet, meint sein Sprecher. Im Plan aber steht: „Grass-Stiftung: 0“
BEB-Chef soll gehen. Im September will die Aufsichtsbehörde den Betriebsleiter abberufen lassen. Nach einem Prüfbericht wies seine Geschäftsführung „schwerwiegende Mängel“ auf. Beamten- und Haushaltsrecht setzen enge Grenzen
Die Schröder-Äußerungen zum Nordstaat haben langfristig Bedeutung, sagt Volker Kröning, SPD-Finanzexperte: Bremen sei auf Verbündete angewiesen, eine Verfassungs-Klage wäre „hoch riskant“
Schwierige Abstimmung zwischen CDU und SPD über Einsparungen im Öffentlichen Dienst. Verlängerte Wochenarbeitszeit? Keiner will’s gewesen sein. Personaleinsparungen in allen Ressorts
Das Tourismus-Projekt Botanika hat nur halb so viele Besucher wie erwartet und wie einkalkuliert. Marketing-Aktionen wie die mit dem „MausOleum“ sollen das Projekt attraktiver machen – für Besucher und letztlich für einen privaten Betreiber
Von den restlichen fünf Millionen Euro des E.On-Geldes hat das Rathaus 500.000 Euro ohne haushaltsrechtliche Grundlage an die Günter-Grass-Stiftung überwiesen. Vorsitzende des Haushaltsausschusses verlangt Rechenschaft über den Vorgang
Die gute Nachricht: Fünf der 20 Millionen Euro, welche der Energiekonzern Eon vor Jahren an Bremen gezahlt hat, sind noch da. Zumindest über diesen Rest soll jetzt der Haushaltsgesetzgeber verfügen, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Böhrnsen