Haushaltslöcher stopfen? Bausenator Jens Eckhoff (CDU) zeigt, wie’s geht: Er will Bremens Kleingärtner in die Pflicht nehmen – und die Pachtgebühren kurzerhand um 122 Prozent erhöhen. „Völlig überzogen“, kritisiert der Koalitionspartner SPD
Das neue Stichwort der Bremer Finanzplanung heißt „Primärhaushalt“. Alle Zinsbelastungen, die der Bremer Schuldenberg verursacht, sind da herausgerechnet. Das Loch bleibt trotzdem riesig. Wirtschaftssenator Peter Gloystein (CDU) verriet jetzt, wie es bis 2009 ausgeglichen werden soll
Bremen bleibt blank, mehr noch: hochverschuldet. Was kommt jetzt? Was macht die Zahl „500 Mill.“ mit uns? Und mit unseren Politikern? Oder ist die Summe so hoch, dass Weiterdenken unmöglich scheint? Die taz lässt eine Expertin antworten
Nach zehn Jahren Sanierungsprozess ist die neue Politik wieder die alte: Regieren auf Pump. Mehr als eine Milliarde Euro fehlen im Bremer Haushalt. Über „Sparen“ wird diese Summe kaum reduziert. Andere Ideen kamen der SPD bei ihrer Klausur nicht
Der Kanzlerbrief ist reif fürs Archiv: Bremen bekommt kaum finanzielle Hilfe vom Bund. Das Riesenloch im Haushalt sollen neue Kredite schließen. Der Senat will weiter regieren
Bremen sollte Anschluss an das „Schlusslicht“ Schleswig-Holstein gewinnen. Das war das Ziel der Sanierungshilfe 1992. Weder Bremen noch das Saarland haben das geschafft. Was nun? Das fragten wir Ralf Stegner, den Finanzminister aus Kiel
„Teile eines angeschlagenen Unternehmens sind häufig noch zu retten“, sagt eine Fachanwältin für Insolvenzen. Ein Stadtstaat sei nicht wie ein Unternehmen zu beurteilen. Die taz fragte trotzdem nach Parallelen zwischen Wirtschaft und Politik
In Bremen herrscht große Heimlichtuerei um das Gespräch zwischen Kanzler Schröder und dem Bremer Bürgermeister, in Berlin sagt man offen: „Das war ein normales Informationsgespräch“, keine Verhandlung um konkrete finanzielle Zusagen
Protokolle des CDU-Landesvorstandes sind strikt vertraulich. Denn da wird die Strategie beredet. Wie die CDU Scherf demontieren will, das wurde im Oktober festgelegt: Beim Thema Kanzlerbrief will man ihn zum „Offenbarungseid“ zwingen