Bremer Haushaltsnotlage zwingt verfassungsrechtlich zu besonderen Rechtfertigungen: Bezahlt werden darf nur noch, was „unabdingbar“ ist. Bremen akzeptiert Berliner Urteil
Patrick Wendisch, Präses der Handelskammer, warnt: „Es kann nicht sein, dass eine Kommune signalisiert: Alle Sozialfälle zu mir, alles was Wirtschaftskraft schafft, bitte woanders.“ Ein Interview über Bremens Zukunft aus Sicht der Wirtschaft
Kultur soll 2006 mit 9,7 Millionen Euro bluten, Bildung/Wissenschaft mit 14 Millionen – hinter den Kulissen streitet die Koalition um die weiteren Haushaltsplanungen. Internes Gutachten formuliert die bitteren Konsequenzen der „Haushaltsnotlage“
Gestern demonstrierten etwa 2.000 Menschen unter dem Motto „Fünf nach Zwölf“ gegen die Pläne des Koalitionsausschusses, im Sozialressort 25 Millionen Euro einzusparen
Das Statistische Landesamt soll gezwungen werden, aus Bahnhofsnähe in die abgelegene Hemelinger Funkschneise zu ziehen. Grund: Der Innensenator hat dort ein teures Objekt langfristig angemietet – in das aber niemand will
In der Exekutive ist es Aufgabe des Finanzsenators, die Kassenlage des Landes darzustellen und zu bewerten. Sein schärfster Kritiker ist inzwischen der Rechnungshof, eine Institution der Legislative: Der Senat manipuliere und verschleiere die Lage
Alexander Künzel will seine Ideen nicht als Vorlage für neoliberale Kürzungsorgien verstanden wissen. Doch fordert er Umdenken: Wir müssen als Konsumenten öffentlicher Leistung sagen, so geht es nicht weiter. Sonst sehe ich keine Perspektive.