Was aus dem Bremer Sanierungsbericht entfernt wurde, hat nun seinen Weg ins Internet gefunden – und bot diese Woche Lehrstoff für StudentInnen der Universität
Die Bremer Sanierungspolitik kennt nur Erfolgsmeldungen – seit zehn Jahren schmücken sie Pressemitteilungen und die Sanierungsberichte, die jährlich dem Finanzplanungsrat in Berlin vorgelegt werden mussten. „Die erste Rate der Sanierung der Bremischen Haushalte war erfolgreich“, verkündete schon 1995 der damalige Finanzsenator Manfred Fluss (SPD). Am Ende, 1997, sollte Bremens Schuldenstand auf 5,2 Milliarden Euro gesunken sein. Die erste Phase scheiterte – das Programm wurde verlängert. „Abschließende“ Hilfen flossen bis 2004. Bremen nimmt beim Wirtschaftswachstum „einen Spitzenplatz ein“, verkündete noch der Sanierungsbericht 2002. Externe unabhängige Gutachter wurden zur Bewertung nie gefragt. Für die taz zieht Hans-Jürgen Kröger, Finanzexperte der Arbeitnehmerkammer, eine andere Bilanz.
Beschäftigte im öffentlichen Dienst gehen mit der Sparpolitik der Großen Koalition und vor allem dem Regierungschef hart ins Gericht. Sie fordern das Ende der Einsparungen und einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Bundesländer
Abschiedsfeiern von Staatsbediensteten sind schon allein zur Kundenpflege nötig, meint der Finanzsenator. Wie teuer können sie angesichts der Haushaltsnotlage sein?
Mit einem 16 Seiten starken detaillierten Papier bestätigt der Bremer Senat die Vorwürfe der Grünen: Ohne Grund und ohne Absicherung haben Bremens Wirtschaftsförderer dem Scharlatan aus Wiesbaden 26 Millionen Mark zugesteckt – gern zinsfrei
Der Finanzplanungsrat in Berlin wird den abschließenden Bremer Sanierungsbericht nächste Woche zur Kenntnis nehmen und nichts beschließen. Warum auch? Sanierungshilfen könnten in Zukunft mit „Zuschlägen“ zur Steuer verbunden werden
Sechs Millionen Euro soll der Vermögensausschuss der Bremischen Bürgerschaft bewilligen. Damit sollen die Firmen im „World Trade Center“ zehn weitere Jahre subventioniert werden – aber nur drei der fünf Büro-Stockwerke
Ohne weitere Sanierungshilfen wäre Bremen am Ende – Bremen hat aber bisher keine Strategie für den Weg zum großen Geld. Das Warten auf das Berlin-Urteil birgt Risiken
SPD und Grüne kritisieren Haushaltsplan von CDU-Bausenator Jens Eckhoff. Der plant mit Geld aus Rhodo-Park und Kleingärten und will „nicht schon frühzeitig kapitulieren“
Die Bremer Polizeibeamten wehren sich gegen die Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit. Doch die angespannte Haushaltslage zwingt den CDU-Innensenator dazu, den Polizisten darüber hinaus noch das Weihnachtsgeld zu kürzen
Seit 13 Tagen brütet der Senat über einer Erklärung zum Space Park – schwer widerlegbar scheinen die Vorwürfe. Den Grünen bekommen keine Akteneinsicht mehr