Der Präsident des Bremer Oberverwaltungsgerichtes, Matthias Stauch, ist ein gefragter Experte, wenn es um juristische und finanzpolitische Argumente für den Anspruch Bremens auf weitere Sanierungshilfen geht. Wir dokumentieren einen Beitrag von ihm zum Thema, jüngst erschienen im Kellner-Verlag
Der von Bremen engagierte Finanz-Gutachter Helmut Seitz hat seine Ratschläge für das Verfahren vor dem Verfassungsgericht, die in Bremen unerwünscht sind, jetzt in Berlin formuliert. Er fordert eine „selbstkritische Diskussion“ im Vorfeld
„Forschungsstelle Finanzpolitik“ des früheren Finanz-Staatsrates Dannemann legte Vergleich der Stadtstaaten vor. Das Ergebnis: Während in Berlin die Ausgaben seit 1995 drastisch sanken, stiegen sie in Bremen kräftig an
Grüne prangern im Parlament Nicht-Ausgabe von 40 Millionen Euro für Arbeitslose an. Röpke sieht‘s anders: Bagis habe mehr geleistet als andere Behörden
Zehn Jahre lang liefen alle Fäden bei Reinhard Hoffmann zusammen. Mit Henning Scherf ist er nun abgetreten. Der Versuch, Bremen zu sanieren, sei gescheitert, ruft ein gewisser Sarrazin zum Abschied
Berlins Finanzsenator Sarrazin präzisiert seine Kritik an der Bremischen Haushaltspolitik: Das Land sei weit davon entfernt, seine Neuverschuldung zu begrenzen
Drei Monate bevor Bremen seine Klage vor dem Verfassungsgericht einreichen will, verzichtet der Finanzsenator auf einen seiner Experten: Der früher Staatsrat Dannemann ist nicht länger „Senatsbeauftragter für überregionale Finanzbeziehungen“
Der Senat hat für das Jahr 2005 Nachbedarfe der Ressorts von 15 Millionen Euro anerkannt. Dank höherer Steuereinnahmen soll der zusätzlicher Kredit bei 34 Millionen bleiben
Bremens Gutachter fragt, was passieren soll, wenn es in Bremen nicht Goldstücke regnet. CDU-Fraktionschef Hartmut Perschau fordert empört, dem Finanzsenator die Federführung für die Klage vor dem Verfassungsgericht zu entziehen
Senat beschließt Millionenkredit fürs Theater – bis Ende April. Wie das Geld wieder eingespielt wird, ist Verhandlungssache: weniger Produktionen, Spielstätten, Gehalt. Und Sparen bei Anderen, die es auch knapp haben: etwa den Philharmonikern
In einem Brief an den Bremer Finanzsenator hat Hans Eichel bekräftigt, dass Bremen keine Hilfeansprüche mehr habe und selbst zu wenig spare. Vor allem bei Investitionen
Eine Mehrwertsteuererhöhung könnte auch in Bremen Geld in die Staatskasse spülen. In einer zweiten Verhandlungsrunde soll es um die Finanzverteilung Bund-Länder gehen