Auf ihrem Landesparteitag lässt die sozialdemokratische Parteibasis dem Senat jede Option in der Frage des Ankaufs von SWB-Anteilen offen – aller Anti-Privatisierungsrhetorik zum Trotz
Der Bremer Senat will sein Vorkaufsrecht für 51 Prozent der Anteile an den jüngst privatisierten Stadtwerken SWB wahrnehmen – aber nur, um die Anteile möglichst schnell weiter zu veräußern. Reine „Finanzinvestoren“ sollen so ferngehalten werden
Mit breiter Mehrheit wurde gestern im Parlament das 118 Millionen Euro schwere Konjunkturpaket II abgesegnet. Nur die Linkspartei war dagegen – sie will für mehr Jobs noch mehr Geld ausgeben
Lauter Beispiele für fehlende Kontrolle und mangelnde Wirtschaftlichkeit: Letztmals blickt Rechnungshofs-Präsident Lothar Spielhoff zurück auf Sünden eines Bremer Haushaltsjahres
Ausgerechnet ein Vorsitzender der Föderalismuskommission hat das Thema Länderneugliederung wieder angesprochen. Bremen hat für 2008 im Länderfinanzausgleich mehr als je zuvor bekommen
Der Senat hat gestern weitere Kredite beschlossen und Investitionsgelder von gut einer Milliarde Euro vergeben, verteilt auf die Jahre bis 2011. Vor allem Schulen und Kindergärten dürfen jetzt sanieren
Die Schuldenhilfe von 300 Millionen Euro hilft Bremen neun Jahre lang – was danach kommt, muss heute zum Glück niemand genau wissen. Schulden abbauen können wir jedenfalls nicht, erklärt Bürgermeister Jens Böhrnsen