Der Bund hat fast eine Milliarde Euro für die Qualifizierung Arbeitsloser gesperrt. Für die Bagis könnte es deshalb schon Mitte des Jahres finanziell eng werden.
UMWELTBETRIEB Der Eigenbetrieb Stadtgrün soll mit den Entsorgungsbetrieben BEB fusioniert werden. Der Umweltsenator setzt auf „Synergieeffekte“. Ein Chef wird gespart
HAUSHALT In einer Klausurtagung hat der Senat über weitergehende Sparanstrengungen für das Jahr 2011 beraten. Er setzt dabei auf steigende Steuereinnahmen und sinkende Personalkosten.
Der Jahresabschluss 2009 dokumentiert, was zu befürchten war: Bremen musste 867 Millionen Euro Schulden aufnehmen - ein Fünftel des Haushalts ist geliehen.
Eine andere Haushaltspolitik ist möglich, findet Karoline Linnert. Für den Fall weiterer schwarz-gelber Steuersenkungen droht Bremens grüne Finanzsenatorin allerdings mit Verfassungsbruch.
Um die Zeit der Wintersonnenwende treffen sich die Emmdébebes, um den Ritus der Haushaltsdebatte zu begehen. Ein ethnografischer Bericht mit Deutungsversuch.
VERFASSUNGSSTREIT Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz – aber der Senat hat zugestimmt, ohne dass die Bürgerschaft den Wortlaut des neuen Artikels kannte
Das grüne Science-Center soll zum Jahreswechsel privatisiert sein. Aber fürs Zukunftskonzept fehlt noch Geld und die SPD will keine Haushaltsmittel mehr ausgeben
STAATSKNETE Die Linksfraktion bereitet sich auf die Haushaltsberatungen vor. Zur Bekämpfung von Armut, so ihre These, wird es in den kommenden Jahren weniger Geld geben als bisher. Wir dokumentieren auf dieser Seite Texte aus der Debatte der Linken
HAUSHALTSPLANUNG Wer etwas anderes machen will als brutale neoliberale Politik, der muss die „Schuldenbremse“ ablehnen: Bremen soll auf ein Viertel seiner Ausgaben verzichten
