Arbeitsmarkt: Kürzen und fordern

Der Bund hat fast eine Milliarde Euro für die Qualifizierung Arbeitsloser gesperrt. Für die Bagis könnte es deshalb schon Mitte des Jahres finanziell eng werden.

Nummer ziehen und warten. Weiterbildungen könnten künftig erst nach einer ganzen Weile bewilligt werden. Bild: DPA

Erwerbslose, die durch eine von der Bagis bezahlte Fortbildung ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern möchten, könnten bald enttäuscht werden. Denn nach Informationen der grünen Bürgerschaftsabgeordneten Silvia Schön kann die Bagis statt 69 Millionen Euro in diesem Jahr nur noch 55 Millionen für Arbeitsmarktprogramme ausgeben. Die Bremerhavener Arge muss mit 19 statt mit 25 Millionen Euro auskommen - insgesamt ein Rückgang um über 21 Prozent.

Nie hat sich eine Bundesregierung mehr Geld geliehen, als es Schwarz-Gelb in diesem Haushaltsjahr tun wird: 80 Milliarden Euro will der Bund auf Pump ausgeben. Damit es nicht noch mehr wird, haben CDU und FDP bei ihren Etatberatungen Anfang März 900 Millionen Euro für die "aktive Arbeitsmarktpolitik" eingefroren. Darunter fallen Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose, aber auch der öffentlich geförderte "zweite Arbeitsmarkt" - also etwa Ein-Euro-Jobs.

"Man kann nicht einerseits wie die FDP über Langzeitarbeitslose herziehen und andererseits die Mittel für Projekte sperren, die Menschen wieder in Arbeit bringen sollen", sagt Schön. Die eingefrorene Summe entspreche in etwa dem, was CDU und FDP nach ihrem Wahlsieg der Hotelwirtschaft an Mehrwertsteuern erlassen habe. "Dafür ist genug Geld da. Aber die aktive Unterstützung für Arbeitslose wird geschröpft", sagt Schön.

Ihre Fachkollegin Helga Ziegert von der SPD glaubt zwar, dass die Regierung "sich eigentlich nicht leisten kann, an der Sperre festzuhalten". Sollten CDU und FDP dies trotzdem tun, "wäre das in der Tat eine Katastrophe", sagt Ziegert. Jetzt, da die Konjunktur wieder anziehe, werde die Nachfrage nach Fachkräften wachsen. "Da muss man auf Qualifizierung setzen."

Die Grünen haben nun eine parlamentarische Anfrage gestellt, um herauszufinden, inwieweit die Bagis Qualifizierungsangebote für Arbeitslose zurückfahren muss. Doch die weiß das selbst noch nicht. "Darüber brüten wir gerade", sagt Bagis-Sprecherin Katrin Demedts. Ende des Monats soll Klarheit herrschen. Bis dahin wolle man weder die Höhe der Kürzungen bestätigen, noch sonstige Angaben machen.

"Da herrscht helle Aufregung", glaubt Ziegert. Denn bereits bewilligte Maßnahmen verursachen laufende Kosten - und könnten die Bagis "schon ab Mitte des Jahres" in Zahlungsnöte bringen.

Die Kürzungen gefährden aber nicht nur die Qualifikation der Arbeitslosen, sondern auch das Geschäft damit. Im Bremer "Verband arbeitsmarktpolitischer Dienstleister" (VaDiB) sind 34 Unternehmen organisiert. Darunter sind Zeitarbeitsfirmen ebenso wie Beschäftigungsträger aus dem Sozial- und Kulturbereich wie die Innere Mission oder das Lagerhaus. Gestern Nachmittag wollte sich der VaDiB-Vorstand zu einer Krisensitzung treffen.

"Wir verfolgen das mit Schrecken", sagt der VaDiB-Geschäftsführer Kai Ole Hausen. 3.000 Bildungsgutscheine habe die Bagis als "Zielzahl" eigentlich für 2010 geplant - doch das war vor den Berliner Sparbeschlüssen.

Mit diesen Bildungsgutscheinen können Arbeitslose bei den VaDiB-Mitgliedern Qualifizierungsmaßnahmen mit einer Dauer von sechs Wochen bis zu zwei Jahren bezahlen: Fortbildungen zum Windkraftmechaniker, Kurse im kaufmännischen, IT- oder Pflegebereich. "Der Strauß ist ganz schön bunt", sagt Hausen. 500 der Gutscheine seien für komplette Umschulungen vorgesehen gewesen.

In Bremerhaven habe die Arge bereits begonnen, die Ausgabe von Bildungsgutscheinen zu stoppen und "Maßnahmen für In-Jobber" - gemeint sind 1-Euro-Jobs - nicht umzusetzen. "Das kann natürlich auch in Bremen passieren", glaubt Hausen.

Die Grünen-Abgeordnete Schön fürchtet derweil auch Probleme für die Senatsprojekte "Bremen produktiv" zur Förderung Langzeitarbeitsloser und "Bremen integrativ" für schwer vermittelbare Menschen. Die werden zwar überwiegend aus Mitteln des europäischen Sozialfonds ESF bezahlt, seien aber "eng mit den Bagis-Mitteln verzahnt". So sei es gut möglich, dass auch hier bald Lücken klaffen.

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