ESM Der CSU-Politiker kündigt an, erneut gegen den ESM zu klagen. Die Kläger der verschiedenen Parteien und Initiativen seien „ein sympathischer emanzipierter Haufen“
FINANZIERUNG Jahrelang hat sie Umfragen bezahlt, die vor allem der CSU nutzten, sagen die Prüfer. Der Schaden für den Steuerzahler: eine halbe Million Euro. Opposition kritisiert „Griff in Staatskasse“
Der Protest gegen Großprojekte, wie den Ausbau des Münchner Flughafens, kostete die CSU die absolute Mehrheit in Bayern. Doch die neue Regierung baut weiter wie bisher.
Trotz ihres Siegs im Steuerstreit setzt die CSU in Berlin weiter auf Blockade. Kanzlerin Merkel, in der CDU wegen Neuverschuldung in der Kritik, gerät damit von zwei Seiten unter Druck.
Im Berliner Steuerstreit hat CSU-Chef Horst Seehofer triumphiert. Doch mit der Befriedung der eigenen Partei tut er sich noch schwer – Probleme gibt es mit Spitzenkandidaturen.
Die CDU-Regierungschefs Koch, Wulff und Oettinger zweifeln an Steuersenkungen auf Pump. Der Sorge vor steigenden Defiziten will die Koalition mit Schuldenbremse im Grundgesetz begegnen.
In der Steuer- und Konjunkturdebatte sieht der neue Parteichef Seehofer seine Chance, die Christsozialen bundespolitisch wieder ins Gespräch zu bringen.
