Kritik an Steuersenkungen: Ministerpräsidenten kritisieren Merkel

Die CDU-Regierungschefs Koch, Wulff und Oettinger zweifeln an Steuersenkungen auf Pump. Der Sorge vor steigenden Defiziten will die Koalition mit Schuldenbremse im Grundgesetz begegnen.

Trio gegen die Kanzlerin: Ministerpräsidenten Oettinger, Wulff und Koch. Bild: reuters

So unfreundlich haben die CDU-Granden vor eingeschalteten Mikrofonen lange nicht mehr über ihre Parteivorsitzende Angela Merkel gesprochen. Nahezu zeitgleich meldeten sich die Ministerpräsidenten Günther Oettinger, Roland Koch und Christian Wulff am Dienstag zu Wort, um vor Steuersenkungen zu warnen. Zugleich signalisierten sie aber widerwillige Zustimmung zu jener Minimalvariante, auf die sich die Koalition bei ihrem Konjunkturgipfel am kommenden Montag wohl einigen wird.

Am Sonntagabend hatte Merkel in einem Gespräch mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ihren Widerstand gegen niedrigere Steuersätze aufgegeben. Sie räumte damit die Position, auf die sie die CDU vor ihrem Parteitag Anfang Dezember gerade erst mit Mühe eingeschworen hatte.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch kündigte ungeachtet von Merkels Einigung mit der CSU an, der Schwerpunkt des Konjunkturpakets werde auf "kurzfristig wirkenden Maßnahmen" wie Infrastruktur-Investitionen liegen, nicht auf Steuerentlastungen. "Infrastruktur-Investitionen werden viel mehr für die Konjunktur bringen." Noch deutlicher wurde sein baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger. "Ich bin nach wie vor nicht davon überzeugt, dass Steuerentlastungen schnell eine Abmilderung der Rezession bewirken können", sagte er.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff formulierte gleich im Namen seiner Kollegen: "Wir warnen vor Steuersenkungen auf Pump, die rein schuldenfinanziert sind, ohne dass damit eine strukturelle Reform der Besteuerung verbunden ist." Zugleich verlieh Wulff seiner Enttäuschung Ausdruck, dass die SPD in der Steuerfrage Kompromissbereitschaft signalisierte und damit das Einfallstor für die CSU öffnete. "Günther Oettinger, ich und andere haben immer darauf hingewiesen, dass das mit den Sozialdemokraten eigentlich nicht gehen dürfte", sagte er.

Protest kam auch vom Nachwuchs. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warnte vor der wachsenden Verschuldung. "Neue Kredite gehen immer zulasten der jungen Generation. Das Konjunkturpaket darf aber nicht allein von den künftigen Generationen bezahlt werden", sagte Mißfelder, der dem Parteipräsidium angehört. Schon zu Weihnachten hatte die Junge Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag in einem Brief an Merkel zu mehr Augenmaß beim Umfang des Konjunkturpakets gemahnt.

Zugleich zeichnete sich am Dienstag ab, dass die große Koalition ihre neue Schuldenpolitik mit einem vorerst folgenlosen Bekenntnis garnieren will, in besseren Zeiten wieder zu sparen. Den Vorreiter spielte ausgerechnet die CSU, deren Forderung nach einer Steuersenkung die Staatskasse besonders stark belastet. "Wir wollen einen klaren Plan vorlegen, wie die Schulden abgebaut werden sollen", sagte Ramsauer. "In dem Paket wird ein Tilgungsmechanismus eingebaut werden." Die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Oettinger sowie SPD-Fraktionschef Peter Struck, sprachen sich erneut für eine Schuldengrenze in der Verfassung aus. Ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die Zeiten dafür seien so günstig wie nie.

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke, geht davon aus, dass Deutschland das Maastricht-Kriterium zur Neuverschuldung schon 2009 nicht mehr einhalten kann. "Die große Koalition hat sich vom Ziel der Haushaltskonsolidierung verabschiedet", sagte der FDP-Politiker.

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