FINANZEN Berlin nimmt mehr Steuern ein als erwartet. Das Land kann 1 Milliarde Euro weniger Schulden machen. Senat will aber weiter sparen, CDU und Grüne wollen das auch
Der Wasserpreis beruht auf einer verfassungswidrigen Formel. Als Oppositionspolitiker hatte Harald Wolf das kritisiert. Als Wirtschaftssenator hat er später eine Regelung gefunden, die auf die alte Formel hinausläuft. Eine Alternative habe es nicht gegeben, sagt Wolf.
SPD und Linke denken über einen Rückkauf der Wasserbetriebe nach. SPD-Chef schlägt zur Finanzierung unter anderem eine Volksaktie vor. Das große Problem: Veolia will überhaupt nicht verkaufen.
GEHEIMVERTRÄGE Was Kunden der Berliner Wasserbetriebe nun tun können ➤ SEITE 21 Die Lügen von SPD und Linker im Abgeordnetenhaus: Was ist der Grund für die Privatisierungswelle in Deutschland? ➤ SEITE 14 Umstrittene Wasserinvestoren in anderen Städten ➤ SEITE 8
Die taz-Enthüllung der Berliner Wasserverträge zeigt: Verkaufen Kommunen an Private, verlieren meist die Bürger. Doch oft haben die Gemeinden gar keine andere Wahl.
Der Wasserpreis war jahrelang höher, als das Verfassungsgericht erlaubt hatte. Das belegen die von der taz enthüllten Geheimverträge. Wie können sich die Verbraucher jetzt ihr Geld zurückholen?
PRIVATISIERUNG Nach Veröffentlichung der Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe: Ehemaliger Landesverfassungsrichter hält Tarife für rechtswidrig und rät Berlinern zur Klage. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) verteidigt Vertragswerk ➤ Seite 3, 21
Insgesamt 84 Millionen Euro zu viel im Jahr zahlen die Berliner für ihr Wasser. Die Tarife sind rechtswidrig, wer als Kunde weniger zahlen will, muss jedoch vor Gericht ziehen.
SKANDAL Es war ein beispielhafter Deal für ganz Deutschland – die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Doch die Hauptstadt machte einen Abschluss auf Kosten ihrer Bürger. Die taz enthüllt die Geheimverträge und stellt sie ins Netz
WASSERVERTRÄGE Der Verkauf der Berliner Wasserbetriebe hat sich finanziell nicht gelohnt: Für den Haushalt wäre es besser gewesen, zusätzliche Schulden in Kauf zu nehmen
Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz.
Das Wasser-Volksbegehren wird wohl ein Erfolg. Die notwendigen 172.000 Unterschriften sind gesammelt. Die Initiatoren mobilisieren weiter bis Dienstag.
Die Städtebauförderung soll 2011 um die Hälfte gekürzt werden. Betroffen wären davon auch Projekte der 34 Quartiersmanagements. Sie protestieren heute dagegen.
