Senat hält die 2002 beschlossene Milliarden-Absicherung für Risiken der Bankgesellschaft nicht mehr für nötig. Angeblich keine Verluste, weil Nachfolgerin Berlinovo floriert.
Schuldenfrei werden wir alle zu Lebzeiten nicht mehr, ruhig schlafen können wir trotzdem. Sagt zumindest Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz im taz-Interview.
Statt 1,2 Milliarden Euro mehr gibt es sogar 2 Milliarden zu verteilen. Der Senat stellt dazu einen Nachtragshaushalt vor, den nun das Abgeordnetenhaus beraten muss.
Das Verwaltungsgericht bestätigt den Vorkauf eines Hauses in Kreuzberg. Der verhinderte Käufer wollte die Mieter weniger lange schützen als der Bezirk.
Die künftigen Fahrzeuge für die Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd sollen dem Land Berlin gehören. Man habe „aus der Vergangenheit gelernt“, so die Grünen.
