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Viehwirtschaft in Freiburg, Baden-Württemberg

Klimaschutz in Agrarpolitik

Schlechte Noten für EU

Der Streit um EU-Agrarpolitik spitzt sich zu: Der Rechnungshof hält die Viehzucht für die Hauptursache für die miserable Klimabilanz der Agrarpolitik.
Von Eric Bonse

21.6.2021

EZB-Präsidentin Christine Lagarde rückt bei einem Treffen mit EU-Finanzministerin ihren Mund-nasen-Schutz zurecht

Rechtsgutachten von Greenpeace

EZB soll das Klima schützen

Ein Greenpeace-Gutachten sieht Klimaschutz als „konstitutives Prinzip“ der EU. Die EZB ist bereit, mehr gegen die Erderhitzung zu unternehmen.
Von Christian Rath

20.6.2021

Zwei touristen auf Fahrrädern schauen auf eine Landkarte

Nachhaltiger Tourismus

Wie Zertifikate helfen können

Glaubwürdigkeit ist im nachhaltigen Tourismus gefragt. Umwelt- und Sozialverträglichkeit sollen durch Zertifikate sichergestellt werden.
Von Herbert Hamele

24.6.2021

EZB rügt Banken

Die großen Geldinstitute des Euroraums kümmern sich zu wenig um Klimarisiken, ist Notenbank-Direktor Frank Elderson überzeugt
Ausgabe vom  17.6.2021,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Ursula von der Leyen mit dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa vor einem Springbrunnen und einem Globus

Erste Corona-Finanzspritze bewilligt

Schulden für den Aufbaufonds

Insgesamt sollen 672,5 Milliarden Euro verteilt werden. Von der Leyen ließ es sich nicht nehmen, die frohe Botschaft selbst zu überbringen.
Von Eric Bonse

17.6.2021

Die Fassade des Europäischen Gerichtshof ist golden

EU-Verfahren gegen Deutschland

Kampf der Gerichte

Kommentar von Christian Rath
Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen.

10.6.2021

Eine Person in einer Richterrobe ist von nahem fotografiert. Der Bildausschnitt zeigt nur den Oberkörper und ein Gesetzesbuch und einen Schnellhefter, die von der Person unter den Arm geklemmt wurden.

EU-Verfahren gegen Deutschland

Rote Karte für Rote Roben

Die EU-Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter unzufrieden. Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll.
Von Eric Bonse

9.6.2021

Drei Mädchen laufen einen Weg in einem Flüchtlingslager hinauf - sie tragen Kopftücher

EU-Gelder für Türkei und Westbalkan

Milliarden für die EU-Kandidaten

Mit dem Finanzpaket will Brüssel die Türkei und den Westbalkan an sich heranführen. Im Gegenzug sollen diese vermehrt Flüchtlinge fernhalten.
Von Eric Bonse

3.6.2021

leerer Plenarsaal, Bundestag von oben

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Demokratie vor Regierungslogik

Kommentar von Christian Rath
Deutschland erwog 2015 Griechenland aus dem Euro zu drängen. Darüber hätte der Bundestag vorab informiert werden müssen, so das Verfassungsgericht.

27.5.2021

Christian Rath zu den gescheiterten Klagen gegen die EZB-Anleihen

Verfassungsgericht im Kleinkrieg

Von Christian Rath
Ausgabe vom  19.5.2021,  Seite 12, meinung + diskussion
Der Wind treibt kurz nach Sonnenuntergang dunkle Wolken über die abendliche Bankenskyline und die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt

Karlsruhe zu EZB-Anleihe-Ankauf

Niederlage für Euro-Kritiker

Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag der Kläger Gauweiler und Lucke ab – und beendet den langen Streit übers EZB-Anleihe-Ankaufprogramm.
Von Christian Rath

18.5.2021

Eingangstür mit AstraZeneca-Logo.

AstraZeneca-Aus in der EU

Eine falsche Entscheidung

Kommentar von Kathrin Zinkant
Lieferschwierigkeiten und ein Rechtsstreit – es gibt Gründe, den Vertrag mit AstraZeneca nicht zu verlängern. Trotzdem ist der EU-Entschluss falsch.

10.5.2021

Deutschlands Plan für Coronahilfsfonds

90 Prozent für Klima und Digitales

25 Milliarden Euro soll Deutschland von der EU erhalten, wenn der deutsche Ausgabenplan gebilligt wird. Einige Vorgaben fehlen dort allerdings.
Von Eric Bonse

28.4.2021

Ein Mann auf einer Hebebühne reinigt eine industrielle Photovoltaik-Alnlage

Spaniens Pläne mit Corona-Hilfsgeld

Modernisierung dank EU

Spanien plant mit Mitteln des EU-Fonds große Investitionen. Die Hoffnung: Wirtschaftswachstum und eine ökologische Transformation.
Von Reiner Wandler

28.4.2021

Ein Kraftwerk mit Dampf und Rauchwolken

Klimaschutz in der EU

Das Zugpferd auf Trab bringen

Der WWF fordert einen verschärften Emissionshandel, um ihn für das neue EU-Klimaziel fit zu machen. Weltweit legen die Emissionen wieder zu.
Von Bernhard Pötter

21.4.2021

Demonstierende Verkäuferinnen bilden eine Menschenkette.

Corona-Aufbaufonds der EU

Europa will sich schuldig machen

Die EU-Kommission ist zuversichtlich, dass der Corona-Aufbaufonds bald starten kann. Er umfasst 750 Milliarden Euro. Doch noch ist vieles unklar.
Von Eric Bonse

14.4.2021

Emmanuel Macron mit Mund-Nasenschutz während einer Videokonferenz

Deutscher Stopp des EU-Hilfsfonds

Unbehagen in Europa

Gibt es doch keine Milliarden aus dem EU-Corona-Hilfsfonds? Der deutsche Stopp der Ratifizierung sorgt vor allem im Süden für Verunsicherung.
Von Eric Bonse

29.3.2021

Eine Statue mit verbundenen Augen, in der Hand hält Justitia eine Waage.

Bundesverfassungsgericht und EU

Politisch blind

Kommentar von Ulrike Herrmann
Karlsruhe stoppt das Ja der Bundesregierung zu den 750 Milliarden Euro Coronahilfe in Europa. Dabei sind die bitter nötig.

28.3.2021

Das Bundesverfassungsgericht stoppt wegen einer Verfassungsbeschwerde vorläufig das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027.

Karlsruhe stoppt EU-Wiederaufbaufonds

Verheerende Entscheidung

Mit 750 Milliarden Euro aus Schulden will die EU wieder auf die Beine kommen. Doch das Bundesverfassungsgericht blockiert.
Von Felix Lee

28.3.2021

Mann und eine Waage hinter Glas

Experte über gestoppte Coronahilfen

„Gericht in der Gefahrenzone“

Das Coronahilfspaket der EU ist von historischer Bedeutung, sagt Wirtschaftshistoriker Adam Tooze – und kritisiert das Bundesverfassungsgericht.
Interview von Ulrike Herrmann

27.3.2021