In Frankreich und Irland ist der Fiskalpakt umstritten. Im Europaparlament verzichten die Grünen auf eine Klage. Doch ist der Rettungsschirm in Gefahr?
Ein breites Bündnis droht mit Verfassungsklage gegen die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm. Die Forderung: Über den Fiskalpakt soll ein Referendum entscheiden.
Der Konjunkturforscher Richard Koo fordert eine Renationalisierung des Marktes für Staatsanleihen: Die jeweilgen Länder geben diese nur an die eigenen Landsleute raus.
Die Linke will gegen eine dauerhafte europaweite Schuldenbremse klagen – sie verstoße gegen das Grundgesetz, argumentiert die Partei. Ihre Chancen stehen schlecht.
Das Europaparlament beschließt strengere Regeln für den Handel mit den als besonders riskant geltenden Derivaten. Eine Meldepflicht soll bei der Regulierung helfen.
Der Bundestag debattiert gleich zwei historische Großprojekte: den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Die Linke hält das Sparpaket für verfassungswidrig.
FINANZKRISE Bundeskabinett billigt Gesetz für dauerhaften Finanzschirm – doch viele Fragen bleiben offen. Mit neuen Verfassungsbeschwerden ist zu rechnen
Die Eurokrise ist nur die Spitze einer tiefen Kapitalismuskrise, sagt eine Gruppe Wissenschaftler. Sie fordern, den EU-Fiskalpakt nicht zu ratifizieren. Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders.
Die 6-Parteien-Koalition in Belgien will dem Land mehr Glaubwürdigkeit verschaffen und bastelt ein Sparpaket. Man gibt damit dem Druck der EU-Kommission nach.
Am Ende werden beide Parteien für den Fiskalpakt stimmen. Das strategische Manöver von Steinmeier und Co. wird für die Opposition nach hinten los gehen.
