Bei Krankenkassen doch nicht so viel zu holen Erst sollten die Krankenkassen Milliarden weniger bekommen. Doch nun rudert die Regierung offenbar zurück Von Manuela Heim Ausgabe vom 7.7.2026, Seite 2, haushalt 2027 Download (PDF)
Debatte über Subventionsabbau Rasenmäher oder Heckenschere? Der Bund gibt jährlich fast 80 Milliarden Euro für Subventionen aus – und braucht Geld. Nun mehren sich radikale Kürzungsvorschläge. Ist das sinnvoll? Von Anna Lehmann 27.5.2026
Gesundheitsreform Das Sparpaket ist nicht historisch, sondern erkauft nur Zeit Kommentar von Manuela Heim Die „Gesundheitsreform“ müsste Sparpaket heißen. Die Beschlüsse sind zwar relativ sozialverträglich, doch sie machen das System nicht zukunftssicher. 1.5.2026
Klausur der schwarz-roten Regierung 80 Maßnahmen und keine Botschaft Die Bundesregierung einigt sich auf eine Modernisierungsagenda – vom digitalen Führerschein bis zu KI-Visaverfahren. Doch die Botschaft setzen andere. Von Anna Lehmann 1.10.2025
Generaldebatte im Bundestag Muss Merz mehr Bahn fahren? Friedrich Merz zitiert im Parlament alte Textbausteine von sich selbst. Alice Weidel liebt die Apokalypse. Und die SPD hofft, dass die Investitionen im Land ankommen. Von Stefan Reinecke 24.9.2025
Merz' Reformherbst Sozialstaat zu teuer? Von wegen! Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht. Von Anna Lehmann und Marie Gogoll 25.8.2025
Ministerpräsidentenkonferenz Bundesländer warnen vor Belastung der Kommunen Die Ministerpräsident:innen sind für die Steuerentlastungen der Bundesregierung. Sie fordern aber eine Kompensation für Städte und Gemeinden. Von Anja Krüger und David Muschenich 5.6.2025
Aufrüstung Wadephul stößt Milliardendebatte an Der CDU-Außenminister prescht mit dem 5-Prozent-Ziel für die Nato vor. Nicht nur Finanzminister Klingbeil versucht ihn zu bremsen. Von Sabine am Orde und Cem-Odos Güler 15.5.2025
Wirtschaft: Geschenke Von Anja Krüger Ausgabe vom 10.4.2025, Seite 2, koalitionsvertrag Download (PDF)
Sondervermögen für Infrastruktur Mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur und Klima Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen stimmt auch der Haushaltsausschuss für eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu lockern. Von Tobias Schulze und Sabine am Orde 16.3.2025
Alter Bundestag für neues Sondervermögen Neues Geld mit alter Mehrheit? Die CDU erwägt offenbar, den alten Bundestag für ein Sondervermögen einzuberufen. SPD und Grüne reagieren auf Andeutungen von Merz pikiert. Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Marco Fründt 3.3.2025
Deutschland sucht Position zur Ukraine Zwei mögliche Sondervermögen sollen es richten SPD und Union reagieren entrüstet auf die Vorgänge im Oval Office. Für Investitionen kursiert eine neue Idee. Von Ralf Pauli 2.3.2025
Debatte über Schuldenbremse Woher kriegt die neue Regierung ihre Kohle? Selbst die Union ist nun bereit, mehr Geld auszugeben – wenn auch nur über ein neues Sondervermögen. Aber es gibt auch Alternativen. Von Jonas Waack und Anna Lehmann 26.2.2025
Debatte über Schuldenbremse Erst das Geld, dann die Moral Plötzlich ist auch Merz offen für neue Schulden. Aber dafür müsste er erst die SPD überzeugen. Von Anna Lehmann 25.2.2025
Bundestagswahl und Kryptowährungen Zwei Parteien sprechen Bitcoin an Trump will eine staatliche Bitcoin-Reserve. Lindner findet das auch nicht schlecht. Was Deutschlands Parteien sonst noch zum Thema Krypto planen. Von Klaudia Lagozinski 18.2.2025
Wirtschafts- und Steuerpolitik der AfD Mehr Geld für Superreiche Die AfD verkauft sich als Partei der Ärmeren. Doch von ihrer Politik profitieren die Gutverdiener, sagen Ökonomen. Von Hannes Koch 11.2.2025
Die Pflege im Wahlkampf Toxisches Thema Die Kosten für die Pflege steigen. Doch die Finanzierungsvorschläge der Parteien in ihren Wahlprogrammen werfen Fragen zu Gerechtigkeit auf. Von Barbara Dribbusch 7.2.2025
Umfrage zur Sozialpolitik Auch Konservative sind gegen Spekulanten Links der Mitte kommen Forderungen nach sozialem Ausgleich am besten an. Aber auch unter Unions-Wähler*innen gibt es für einige Maßnahmen Mehrheiten. Von Tobias Schulze 3.2.2025
Deutsche Konjunkturflaute Schwarze Nullkommanull Kommentar von Ulrike Herrmann China ist vielleicht eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft, die Union ist es sicher. Warum Schulden gut sein können, versteht sie bis heute nicht. 27.12.2024
Asyl- und Grenzpolitik Im Dilemma und in der Defensive Kommentar von Kersten Augustin Die Grünen sind in der Asyldebatte nicht sehr präsent. Statt über Islamismus und Integration zu reden, geht es um Grenzkontrollen und Abschiebungen. 13.9.2024
