Klausur der schwarz-roten Regierung 80 Maßnahmen und keine Botschaft Die Bundesregierung einigt sich auf eine Modernisierungsagenda – vom digitalen Führerschein bis zu KI-Visaverfahren. Doch die Botschaft setzen andere. Von Anna Lehmann 1.10.2025
Generaldebatte im Bundestag Muss Merz mehr Bahn fahren? Friedrich Merz zitiert im Parlament alte Textbausteine von sich selbst. Alice Weidel liebt die Apokalypse. Und die SPD hofft, dass die Investitionen im Land ankommen. Von Stefan Reinecke 24.9.2025
Merz' Reformherbst Sozialstaat zu teuer? Von wegen! Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Die SPD kritisiert das. Und auch der Volkswirt Sebastian Dullien widerspricht. Von Anna Lehmann und Marie Gogoll 25.8.2025
Ministerpräsidentenkonferenz Bundesländer warnen vor Belastung der Kommunen Die Ministerpräsident:innen sind für die Steuerentlastungen der Bundesregierung. Sie fordern aber eine Kompensation für Städte und Gemeinden. Von Anja Krüger und David Muschenich 5.6.2025
Aufrüstung Wadephul stößt Milliardendebatte an Der CDU-Außenminister prescht mit dem 5-Prozent-Ziel für die Nato vor. Nicht nur Finanzminister Klingbeil versucht ihn zu bremsen. Von Sabine am Orde und Cem-Odos Gueler 15.5.2025
Wirtschaft: Geschenke Von Anja Krüger Ausgabe vom 10.4.2025, Seite 2, koalitionsvertrag Download (PDF)
Sondervermögen für Infrastruktur Mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur und Klima Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen stimmt auch der Haushaltsausschuss für eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu lockern. Von Tobias Schulze und Sabine am Orde 16.3.2025
Alter Bundestag für neues Sondervermögen Neues Geld mit alter Mehrheit? Die CDU erwägt offenbar, den alten Bundestag für ein Sondervermögen einzuberufen. SPD und Grüne reagieren auf Andeutungen von Merz pikiert. Von Cem-Odos Gueler, Anna Lehmann und Marco Fründt 3.3.2025
Deutschland sucht Position zur Ukraine Zwei mögliche Sondervermögen sollen es richten SPD und Union reagieren entrüstet auf die Vorgänge im Oval Office. Für Investitionen kursiert eine neue Idee. Von Ralf Pauli 2.3.2025
Debatte über Schuldenbremse Woher kriegt die neue Regierung ihre Kohle? Selbst die Union ist nun bereit, mehr Geld auszugeben – wenn auch nur über ein neues Sondervermögen. Aber es gibt auch Alternativen. Von Jonas Waack und Anna Lehmann 26.2.2025
Debatte über Schuldenbremse Erst das Geld, dann die Moral Plötzlich ist auch Merz offen für neue Schulden. Aber dafür müsste er erst die SPD überzeugen. Von Anna Lehmann 25.2.2025
Bundestagswahl und Kryptowährungen Zwei Parteien sprechen Bitcoin an Trump will eine staatliche Bitcoin-Reserve. Lindner findet das auch nicht schlecht. Was Deutschlands Parteien sonst noch zum Thema Krypto planen. Von Klaudia Lagozinski 18.2.2025
Wirtschafts- und Steuerpolitik der AfD Mehr Geld für Superreiche Die AfD verkauft sich als Partei der Ärmeren. Doch von ihrer Politik profitieren die Gutverdiener, sagen Ökonomen. Von Hannes Koch 11.2.2025
Die Pflege im Wahlkampf Toxisches Thema Die Kosten für die Pflege steigen. Doch die Finanzierungsvorschläge der Parteien in ihren Wahlprogrammen werfen Fragen zu Gerechtigkeit auf. Von Barbara Dribbusch 7.2.2025
Umfrage zur Sozialpolitik Auch Konservative sind gegen Spekulanten Links der Mitte kommen Forderungen nach sozialem Ausgleich am besten an. Aber auch unter Unions-Wähler*innen gibt es für einige Maßnahmen Mehrheiten. Von Tobias Schulze 3.2.2025
Deutsche Konjunkturflaute Schwarze Nullkommanull Kommentar von Ulrike Herrmann China ist vielleicht eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft, die Union ist es sicher. Warum Schulden gut sein können, versteht sie bis heute nicht. 27.12.2024
Asyl- und Grenzpolitik Im Dilemma und in der Defensive Kommentar von Kersten Augustin Die Grünen sind in der Asyldebatte nicht sehr präsent. Statt über Islamismus und Integration zu reden, geht es um Grenzkontrollen und Abschiebungen. 13.9.2024
Bund will 80%-Anteil erwerben Meyer-Werft wird Staatsbetrieb Der Bund und das Land Niedersachsen wollen die Meyer-Werft zu 80 Prozent übernehmen. Investoren haben offenbar abgewunken. Von Gernot Knödler 28.8.2024
Ampel nach Haushaltsstreit Neuer Zwist: Hilfen für die Ukraine Gerade erst hat die Ampel ihren Haushaltsstreit beigelegt. Nun stellt der Finanzminister Lindner weitere Militärhilfe für Kyjiw indirekt infrage. Von Pascal Beucker 18.8.2024
Haushaltsstreit der Ampel Die Nachspielzeit läuft Olaf Scholz verspricht noch in diesem Monat eine Einigung im Haushaltsstreit, die SPD-Fraktion peilt Freitag an. Nur: Es klafft noch ein Milliardenloch. Von Anna Lehmann 3.7.2024
