China hat sich unter Staatschef Xi Jinping nicht nur fundamental gewandelt, es ist auch zum Risiko geworden. Darauf reagiert endlich die deutsche Politik.
Die westlich orientierten Industriestaaten bemühen sich in Hiroshima verstärkt um die Länder des Globalen Südens – mit zwei großen Zielen: weniger Einfluss für Russland und China, mehr Unterstützung für die Ukraine2, 3
Hart gegen China und auf der Suche nach neuen Allianzen in Asien: Dafür sichert die Bundesaußenministerin Südkorea sogar deutsche Militärpräsenz im Pazifik zu4–5
Noch wichtiger als die Olympiamedaille im Biathlon: Die deutsche Industrie verdient jedes Jahr zig Milliarden Euro in China, vor allem mit teuren Autos. Der CDU-Menschenrechtsexperte Michael Brand fordert mehr Transparenz und Verantwortungsgefühl angesichts der Diktatur: „Wegschauen ist eine Schande für Siemens und auch für VW und damit leider auch für unser Land“3, 11 Und nun zum Sport18, 19
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält das Waffenembargo gegen China für „entbehrlich“. Nicht nur die Opposition sieht das anders – sondern auch die Grünen, große Teile der SPD, die PDS sowie das EU-Parlament
Der Schauspieler Peter Sodann und viele weitere Prominente wollen die Hanauer Atomanlage kaufen und so deren Export nach China verhindern. „Ärzte gegen den Atomkrieg“ sammeln ab heute Geld und wollen Siemens unschlagbares Angebot machen
