Weil die Quartiersmanager in den sozialen Brennpunkten überfordert sind, rüstet der Senat mit fünf "Aktionsräumen" nach. Die Parole lautet: Mehr Bildung.
Erst waren es 7.000 Klagen, jetzt sind es fast 27.000. Wie das Berliner Sozialgericht im 30-Minuten-Takt über Diabetes-Zuzahlung oder Versicherungsbeiträge von Alleinerziehenden entscheidet.
Berliner Behörden stellen der Hartz-IV-Umsetzung in der Hauptstadt ein miserables Zeugnis aus. Die staatlichen Stellen sind mit den Gesetzen überfordert.
Nicht nur die Hartz-Gesetze sind komplex, auch ihre Umsetzung. Die Probleme: unklare Begriffe, unqualifizierte Jobcenter-Leute, gesetzwidrige Bescheide, überlastete Richter.
Die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide hat im Juli ein neues Rekordhoch erreicht. Inzwischen arbeiten zehn Mal so viele Richter wie geplant die Aktenberge ab - und kommen dennoch nicht hinterher.
Der Berliner FDP-Spitzenkandidat will gemeinnützige Arbeit für alle arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfänger einführen. Wer sich weigert, soll ein Drittel der Bezüge verlieren.
Genug Arbeit für alle gibt es schon lange nicht mehr. Warum also alle Arbeitslosen auf die wenigen freien Stellen hetzen? Sinnvoller wäre doch: Vorhandene Arbeit besser aufteilen.
Die Diakonie kritisiert die landesweit einheitliche Mietobergrenze für Langzeitarbeitslose. Wer in einem teuren Kiez wohnt, soll auch mehr Geld erhalten.
Bundessozialminister Olaf Scholz klagt gegen das Land Berlin: Der Senat hätte Hartz-IV-Empfänger schneller zum Umzug in billigere Wohnungen zwingen sollen. Das Land hält die Klage für unbegründet.
Einige Bezirke klagen über den großen Ansturm auf den Berlinpass für sozial Schwache. In Reinickendorf machen die Bürgerämter eine Woche dicht. Die Senatorin weist die Kritik zurück - und will die Stadträte zum Gespräch einladen.
Um absurde Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger geht es in der Broschüre "Wer nicht spurt, kriegt kein Geld". Die Kampagne gegen Hartz IV fordert daraus politische Konsequenzen.
