Die Tagesmutter formulierte eine Petition für das bedingungslose Grundeinkommen. Mit unerwartetem Erfolg. Über die Frau, die für ein "würdevolles Leben" aller streitet.
Bisher gesteht der Gesetzgeber Familien, die Hartz IV beziehen, pro Kind 211 Euro im Monat zu. "Wer so etwas berechnet, hat keine Kinder", sagt die Mutter Sina Zadeh.
1.500 Euro für jeden Erwachsenen fordert eine Massenpetition. Unter den Befürwortern des Grundeinkommens ist die Finanzierung durch eine Konsumsteuer umstritten.
Die Hartz-IV-Vorschriften für Kinder sind laut Bundessozialgericht verfassungswidrig. Obwohl die SPD genau diesen Regelsatz erfunden hat, begrüßt ihr Sozialexperte Karl Lauterbach das Urteil.
Die Finanzkrise bietet die Gelegenheit, eine Renaissance der Sozialpolitik einzuläuten. Nicht nur zum Schutz der Bürger. Sondern auch, um die Konkunktur zu stabilisieren.
Angela Merkel besetzt das Bildungsthema und lenkt von Fragen der Umverteilung ab. Der aktuelle Bildungsgipfel konzentriert sich bezeichnenderweise auf die Elitebildung.
Der Europäische Gerichtshof stärkt mit einem Urteil die Rechte türkischer Staatsbürger. Nicht zum ersten Mal. Doch vielerorts ignorieren die Ausländerbehörden diese Rechtsprechung, kritisiert die Türkische Gemeinde
Am 14. März 2003 verkündet der SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Arbeitsmarkt- und Sozialsystemreform Agenda 2010. Eine These lautet: Ohne sie hätte die Linkspartei im Westen nie Fuß gefasst. Stimmt das?
