Die Sparpläne der Regierung: Sparen bei den Schwächsten
Vor allem Behinderte und Jugendliche könnten von den Kürzungen im Bundeshaushalt betroffen sein. Die Diakonie warnt vor steigender Altersarmut
Dank der Sparpläne der Regierung: Im Alter mit leeren Händen? Bild: willma... / photocase.com
BERLIN taz | Einen Tag nach Verkündung des Sparpakets herrschte am Dienstag in der Bundesagentur für Arbeit (BA) weitgehend Unklarheit darüber, bei welchen Posten der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik gekürzt werden soll. "Wir wissen auch nicht mehr, als dass es den politischen Willen gibt, die Ausgaben zu straffen", sagte BA-Sprecherin Anja Huth zur taz. Jetzt müsse beraten werden, "was überhaupt geht".
Die Regierung könnte vor allem an den Ausgaben für arbeitslose Behinderte und Jugendliche sparen, fürchtet Huth. Denn genau dort bestünden derzeit die "größen Blöcke der Pflichtleistungen". Dagegen liegt die Entscheidung, ob Qualifizierungs- und Trainingsmaßnahmen, aber auch 1-Euro-Jobs für erwachsene Bezieher von Arbeitslosengeld I bzw. II ("Hartz IV") gewährt werden, bereits heute im Ermessensspielraum der Jobcentermitarbeiter.
Arbeitslose Jugendliche und Behinderte hatten zum Beispiel bislang einen Rechtsanspruch auf finanzielle Hilfe, um einen Hauptschulabschluss nachzuholen oder eine Ausbildung auch in großer Entfernung von der elterlichen Wohnung aufzunehmen. Bei Behinderten werden Zuschüsse für die Arbeit in Werkstätten oder auch Kost und Logis bei der Unterbringung in behindertengerechten, berufsausbildenden Einrichtungen gezahlt.
Selbst aus den eigenen Reihen erntete die Koalition deswegen Kritik. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) beschied, es könne nicht angehen, dass Hilfen zur Eingliederung von Behinderten in den Arbeitsmarkt eine Ermessensentscheidung würden. Im Bundesarbeitsministerium selbst wollte man die Details nicht kommentieren. "Das müssen wir uns jetzt genau anschauen", erklärte BMAS-Sprecherin Heike Helfer.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, äußerte Unverständnis über Kürzungen für Jugendliche: "Frau von der Leyen würde mit allem brechen, was sie hochgehalten hat." Er fügte hinzu: "Wenn die Politik so meilenweit von den Nöten der Menschen entfernt ist, sollte uns das beunruhigen."
Tatsächlich hatte die Bundesarbeitsministerin vor ein paar Wochen eine "Vermittlungsoffensive" für arbeitslose Jugendliche, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose angekündigt. "Die Sparpläne konterkarieren dieses Vorhaben", so Schneider. Auf große Kritik stieß bei Sozialverbänden auch die vollständige Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher. Anders als das Kindergeld wurde diese Leistung von monatlich 300 Euro bisher nicht auf das Arbeitslosgengeld II angerechnet. Klaus-Dieter Kottnik, Präsident der Diakonie, kommentierte: "Junge Familien, insbesondere Alleinerziehende, sind überproportional von Armut bedroht." Es sei deswegen "äußerst problematisch", Familien im Hartz-IV-Bezug das Elterngeld vollständig zu streichen. Tatsächlich stellen Alleinerziehende nach einer Analyse der BA vom Dezember 2009 knapp 40 Prozent aller Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften.
Widerspruch regte sich auch zu den Plänen, die Zahlungen in die Rentenkasse für Hartz-IV-Bezieher zu kappen. Derzeit führt die BA pro Person 40,80 Euro im Monat an die Rentenversicherung ab. "Wir steuern damit auf eine neue Altersarmut zu", sagte Kottnik. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, warnte vor steigenden Kosten für die Kommunen, wenn diese immer häufiger für die Grundsicherung im Alter aufkommen müssten. Allein zwischen 1998 und 2008 seien die Kosten von 7,2 auf 11,2 Milliarden Euro jährlich angestiegen, die Zahl der Leistungsempfänger erhöhte sich im gleichen Zeitraum von knapp 500.000 auf rund 712.500 Personen. Allerdings erhalten Hartz-IV-Bezieher, die ins Rentenalter kommen, auch nur 2,09 Euro im Monat für jedes Jahr, das sie im Hartz-IV-Bezug gesteckt haben und für das Rentenzuschüsse abgeführt wurden. Letztlich dürften solche Beträge also kaum dazu führen, Altersarmut tatsächlich zu verhindern. EVA VÖLPEL
Leser*innenkommentare
tom
Gast
ich muss Juergen K leider recht geben das ist Euthanasie, hier entwickelt sich eine Marktdiktatur in der man nur was wert ist wenn mann Geld einbringt alle anderen werden ausgelöscht. Das hat mit Sparmasnahmen nichts mehr zu tun, sonder mit diskriminierung und ausgrenzung sozial schwacher. Erschreckend ist das der Kapitalismus ohne soziale Sicherungen dem Faschißmus sehr ähnlich ist.
Melanie S.
Gast
Kind, heul' nicht, wenn Du Hunger hast, heute Nachmittag darfst Du kostenlos beim Sport mitmachen! Wie, das geht nicht, wenn Du vor Schwäche kaum laufen kannst? Na, in 15 Jahren kannst Du dann auf eine tolle Universität gehen, da muss man nur sitzen und zuhören, das wirst Du ja wohl schaffen!
Hanna
Gast
Ich finde es immer verdächtig, wenn der Sparstift bei Behinderten angesetzt wird. Wir hatten in Deutschland ja schon eine miese und schaurige Leistung im Umgang mit Behinderten.
Aber die Sparungen hier sind vergleichsweise gering, aber sie brechen eben ein Tabu, dass solche Menschen in unserer Gesellschaft - wenn auch auf einem niedrigen Niveau - auch normal leben können. Das wird jetzt angeschrammt.
Früher sparte man bei Asylbewerbern. Da hieß es, es sind ja nur Bewerber, denene geht es immer noch besser, danach wurde es immer enger und am Ende kam Hartz-IV. Da waren plötzlich 351 EURO ausreichend für einen Erwachsenen. Bei Ehen oder Eltern wurde das gleich nochmals nach Unten addiert, weil die tolle Einspareffekte in Discountern haben.
Deswegen: NEIN. Das hier ist nur der Anfang.
Juergen K
Gast
Allerdings wird an den Rentenkürzungen die
soziale Euthanasiebsicht der Bundesregerung klar.
Auf 359 Regelsatz plus (etwa) 400 Wohnen bezogen
entspricht 40 Euro Renten-Kürzung individueller
Kürzung von ca. 5%.
Aber mal ehrlich:
Wenn der Staat ohnehin die Menschen den 900 Tafeln und Sozialkaufhäusern überlässt...
Und mal ehrlich,
beim nächsten mal sind 5 % von weniger auch weniger schlimm.
Schliesslich kann man einem der nichts hat auch kaum noch was wegnehmen.