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Der Verfassungsgerichtshof in München hat geurteilt: Die bayerische Initiative für einen Mietenstopp ist rechtswidrig.
16.7.2020
Bayerischer Verfassungsgerichtshof entscheidet über Kompetenz der Bundesländer, Mieten zu deckeln
Die Initative für einen Mietenstopp sammelt mehr als doppelt so viele Unterschriften wie nötig. Der Innenminister muss nun handeln.
7.2.2020
Ein Mann in Augsburg will seine Wohnungen nur an Deutsche vermieten. Einen abgelehnten Interessenten muss er nun finanziell entschädigen.
10.12.2019
Freie Wähler und ÖDP stemmen sich gegen die Nachverdichtung in München
In Bayern ist Wohnen teuer. Kommen die nötigen Unterschriften nun zusammen, sollen die Mieten per Volksentscheid eingefroren werden.
10.10.2019
Die Stadt war gegen den Abriss eines denkmalgeschützten Hauses vorgegangen
Den Verkauf zahlreicher Wohnungen an eine umstrittene Immobilienfirma hält der Ministerpräsident immer noch für „das bestmögliche Ergebnis“.
20.7.2018
Bagger und Maklerautos brennen – in München. Der bayerische Verfassungsschutz geht von politisch motivierter Gewalt aus.
4.2.2018
Wegen eines Formverstoßes ist die Mietpreisbremse in Bayern unwirksam. Es gebe „einen Begründungsmangel“, urteilt das Gericht.
6.12.2017
„Es zählt die Rendite“
Das letzte Buch? Zehn Jahre her. Die Künstlersozialkasse? Hat ihn ausgeschlossen. Nun kann Ulrich Hoppe kämpfen. Was sollte ihn auch aufhalten?
■ Bayerischer Ministerpräsident weist Vorwürfe wegen Immobilienaffäre zurück
■ Die Wogeno in München belebt seit 1993 die ehemals vermuffte Idee der Wohn- und Baugenossenschaft neu
