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Mit einem Volksbegehren wollen MietaktivistInnen in Berlin große Immobilienfirmen wie die Deutsche Wohnen enteignen. Kann das funktionieren?20–22
In Berlin sollen große Immobilienfirmen enteignet werden, so wollen es MietaktivistInnen. Sie initiieren ein Volksbegehren. Haben sie eine Chance?
5.4.2019
Zum Start des Berliner Enteignungs-Volksbegehrens zieht am Samstag die „Mietenwahnsinn“-Demo durch die Stadt. Die Mietenfrage hat radikales Potenzial.
Er will Hertha in Berlin halten: Im Abgeordnetenhaus hofft der SPD-Sportsenator Andreas Geisel auf eine Lösung in der Stadion-Diskussion.
Zeitgleich zum Grünen-Parteitag startet Samstag das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Landesvorsitzender Werner Graf im Interview.
4.4.2019
Aus für den Stadionneubau auf dem Olympiagelände: Die Baugenossenschaft 1892 will ihre Häuser nicht an den Verein verkaufen.
2.4.2019
Der Betreiber des Rockhauses in Lichtenberg gibt nach Streit mit dem Eigentümer auf. Zahlreiche Musiker bangen um ihre Existenz.
SPD verschiebt auf Parteitag Enteignungsbeschluss. Lehrer werden nicht verbeamtet. Regierender attackiert Koalitionspartner.
31.3.2019
Es gibt noch Hausbesitzer, die nicht auf Teufel komm raus die Miete erhöhen. Der Weltverbesserer Gerhard Oschmann aus Berlin ist so einer.
28.3.2019
Durch Share Deals umgehen Immobilienunternehmen das Vorkaufsrecht und dürfen auch noch legal Steuern sparen. Die Bezirke sind bisher machtlos.
29.3.2019
Die Industrie- und Handelskammer geht zur R2G-Halbzeit mit dem Senat ins Gericht. Berlin schrecke als „Stadt der Enteignung“ neue Investoren ab.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh plädiert für Lehrer-Verbeamtung und Mietendeckel. Trotz vieler Konflikte hält er Rot-Rot-Grün weiter für die beste Koalition.
Seit September besetzt eine Gruppe eine Wohnung in der Großbeerenstraße. Die Eigentümer haben die Verhandlungen inzwischen abgebrochen
Der Regierungschef lobt seine SPD als einzigen Regierungspartner, der für Interessenausgleich stehe, und sieht Annäherung mit der Deutsche Wohnen.
26.3.2019
Eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen wäre zwar rechtlich möglich. Helfen würde sie allerdings nur einer Minderheit der MieterInnen.
22.3.2019
Linksparteipolitiker sprechen von Black Rock als Eigentümer der Deutsche Wohnen – dabei gehören der Fondsgesellschaft nur rund 10 Prozent.
21.3.2019
Keine Angst vor miesem Rating: Die Grünen im Parlament sehen in dem Volksbegehren gegen Deutsche Wohnen & Co. „eine große Chance“.
Ein vom Wirtschaftsverband beauftragtes Gutachten hält die von einer Initiative angestrebte Enteignung von Immobilienkonzernen für verfassungswidrig.
20.3.2019
