OSTSEETUNNEL Die EU halbiert den Zuschuss für die Querung zwischen Deutschland und Dänemark. Krisensitzung der dänischen Regierung. Gutachten errechnet hohe Kosten für die Steuerzahler
SIEDLUNGSPOLITIK Ein Katalog sieht offenbar Strafmaßnahmen gegen Israel vor, sollte die Regierung den Ausbau der Siedlungen vorantreiben. Steinmeier spielt Papier herunter. Lieberman bleibt weiter hart
Eine neue EU-Regelung legt fest: Brüssel wird von nun an die Siedlungspolitik Israels nicht mehr finanzieren. Weitere Schritte sind nötig, denn es wird weiter gebaut.
Ab 2014 will die EU keine Projekte in den besetzten Gebieten mehr fördern. De facto ist das auch jetzt schon so. Die Regierung in Jerusalem reagiert mit Empörung.
EU/ISRAEL Ein gemeinsamer Bericht aller diplomatischen Missionen der Europäischen Union übt scharfe Kritik an der israelischen Siedlungspolitik. Diese sei illegal und verhindere eine Zwei-Staaten-Lösung
Weil Brüssel die EU-Bürokratie ansiedeln wollte, wurde das Europaviertel zubetoniert. Bürger wollen es zu neuem Leben erwecken, die Kommune spielt nicht mit.
