EuGH-Urteil zu Puigdemont Ein Schritt näher an der Heimat Der Europäische Gerichtshof hat keine Einwände gegen die spanische Amnestie. Nun könnte der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont sein belgisches Exil verlassen. Von Reiner Wandler 16.7.2026
Autonome Region Gagausien Zwischen den Welten In Moldau wird über ein Referendum abgestimmt, das das Land enger an die EU binden soll. Viele in der autonomen Region Gagausien hängen an Moskau. Von Barbara Oertel 19.10.2024
Immunität von Puigdemont aufgehoben Klage gescheitert Die Klage von Kataloniens Ex-Präsident gegen die Aufhebung seiner Immunität ist erfolglos. Madrid kann nun erneut einen Auslieferungsantrag stellen. Von Reiner Wandler 5.7.2023
Puigdemont droht Auslieferung Teilerfolg für Spanien Der EuGH erschwert es Belgien, Auslieferungsanträge abzulehnen. Puigdemonts Anwalt wittert dennoch eine Chance für geflohene Katalanen. Von Reiner Wandler 31.1.2023
Professor Brunnbauer über das Kosovo „Das passiert regelmäßig“ Immer wieder kocht der Konflikt in Kosovos Norden hoch. Laut Ulf Brunnbauer setzte die EU auf Stabilität durch Vučić – hat sich aber geirrt. Interview von Barbara Oertel 15.12.2022
Ein bisschen Frieden, aber es reicht noch nicht EU handelt einen halben Kompromiss zwischen Serbien und Kosovo aus. Doch die Frage der Anerkennung von Autokennzeichen bleibt ungeklärt, der Grundsatzstreit sowieso Von Erich Rathfelder Ausgabe vom 29.8.2022, Seite 10, ausland Download (PDF)
Klage abgewiesen Kleiner Dämpfer für Puigdemont Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des Katalanen Puigdemont abgewiesen. Seine Immunität bleibt aber bestehen. Von Christian Rath 6.7.2022
Verfahren gegen katalanische Politiker Spanien blockiert EU-Mandate Wegen eines Haftbefehls können Puigdemont und andere separatistische Politiker ihre Sitze nicht einnehmen. Für deren Anwalt ist das nicht rechtmäßig. Von Reiner Wandler 19.6.2019
Wahl zum Europaparlament Puigdemont darf antreten Spaniens oberster Gerichtshof hat geurteilt: Ex-Regierungschef Kataloniens und zwei seiner Minister dürfen bei der Wahl kandidieren. Von Reiner Wandler 6.5.2019
Wahl zum Europaparlament Kataloniens Separatisten treten an Der Ex-Regierungschef Kataloniens, Carles Puigdemont, will bei der Wahl zum EU-Parlament kandidieren. Das birgt allerdings eine Schwierigkeit. Von Reiner Wandler 11.3.2019
Referendum scheitert – alle feiern sich als Sieger 91 Prozent der Beteiligten stimmten für die Namensänderung für Mazedonien. Doch bei nur rund 37 Prozent Beteiligung ist die Abstimmung eigentlich ungültig Von Andrej Ivanji Ausgabe vom 2.10.2018, Seite 10, ausland Download (PDF)
Klage Georgiens gegen Russland Richter entscheiden über Kriegsgräuel Zehn Jahre nach dem Krieg um Südossetien versucht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Aufarbeitung. Der Ausgang ist unklar. Von Christian Rath 23.5.2018
Katalanendemo in Brüssel 45.000 appellieren an Europa 250 Busse, fünf Sonderflüge: Doppelt so viele Demonstranten wie erwartet folgten dem Katalanen-Aufruf und kamen nach Brüssel. Von François Misser 7.12.2017
Konflikt um katalanische Unabhängigkeit Haftbefehl gegen Puigdemont Belgien muss den katalanischen Exregierungschef nun ausliefern. Spaniens Sondergerichtshof ordnet zudem U-Haft gegen mehrere Minister an. Von Reiner Wandler 2.11.2017
Ein Eiertanz ohne Sinn und Verstand Großbritannien Die nahende Volksabstimmung über einen Verbleib des Landes in der EU wird zur Last Von Ralf Sotscheck Ausgabe vom 17.12.2015, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Kooperationsvertrag Russland-Abchasien Putins offene Arme Russland und die von Georgien abtrünnige Region Abchasien kooperieren nun enger. Kritiker befürchten eine Grenzverschiebung. Von Klaus-Helge Donath 25.11.2014
Altrussland streitet für Neurussland UKRAINE Russlands Präsident Putin will Verhandlungen über die Eigenstaatlichkeit der Ostukraine. Ukraines Präsident fürchtet einen richtigen Krieg gegen Russland. Die EU diskutiert über weitere Sanktionsmaßnahmen, kann sich aber nur schwer einigen Ausgabe vom 1.9.2014, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Merkel besucht Belgrad Liebe Worte, karge Ergebnisse Bundeskanzlerin Merkel fordert von Belgrad mehr Fexibilität in der Kosovo-Frage. Doch Präsident Boris Tadic bleibt hart und mag keine Zugeständnisse versprechen. Von Erich Rathfelder 23.8.2011
UN-Resolution zum Kosovo Serbien schluckt Groll herunter Sieg durch Diplomatie: 22 EU-Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben, haben Serbien umgestimmt. Belgrad spricht nicht länger von einer "einseitigen Sezession". Von Andrej Ivanji 9.9.2010
Debatte Europas Visapolitik auf dem Balkan Keine Reisen nur für Serben Kommentar von Erich Rathfelder Die EU wiederholt alte Fehler auf dem Balkan: Einseitig wird Serbien bevorzugt - diesmal bei der Visapolitik. Kosovaren und Bosniaken werden hingegen benachteiligt 27.12.2008
