Der Verfassungsschutz NRW beobachtet die Linkspartei.PDS – ob mit oder ohne Lafontaine ist nicht bekannt. Weitere Erkenntnis aus dem Bericht für das Jahr 2005: Die extreme Rechte wird jünger und aggressiver. Fußball-WM im Visier
Die nationale Postille „Junge Freiheit“ siegt vor dem Bundesverfassungsgericht: Über die Aufnahme des Blatts in verschiedene Verfassungsschutzberichte muss nun neu entschieden werden. Die Richter werten Erwähnung als Eingriff in Grundrechte
NRW-Verfassungsschutz führt das Rechtsblatt weiter in seinen Berichten. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Zeitung nicht „rechtsextrem“ genannt werden darf
„Pro Köln“ und „Republikaner“ wollen in den Kölner Stadtrat. Die Rechtsextremisten versuchen mit verklausulierten „Ausländer raus“-Parolen Stimmen zu fangen, warnen die Verfassungsschützer
Terrorismus-Debatte im Landtag. NRW-Innenminister Behrens lehnt „Aktionismus“ nach Anschlägen in Spanien ab. CDU fordert zentralisierte Strafverfolgung. Grüne gegen „autoritären Superstaat“
Der Deutsch-Koreaner Song steht in Seoul vor Gericht, weil er für Nordkorea spioniert haben soll. Die Anwälte des Münsteraner Soziologen fordern Freispruch
Amtsanmaßung soll Ulrich Sander begangen haben. Beweise dafür fand die Staatsanwaltschaft nicht, aber seinen Computer behält sie trotzdem vorerst – mit persönlichen Namen und Adressen des Antifaschisten
Bundesinnenminister Otto Schily bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die Termine im NPD-Verbotsverfahren gekippt hat. Er bleibt aber im Amt und entlässt auch keine Mitarbeiter
Der 72jährige ehemalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Karl Wienand muß nicht hinter Gitter. Bundespräsident Herzog begnadigte den Schwerkranken ■ Aus Bonn Thorsten Denkler