INTERNET Der US-Geheimdienst NSA soll sowohl Deutschland als auch EU-Einrichtungen ausspionieren. Regierung und Opposition fordern die dringende Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe
RECHTSPOLITIK Die EU plant, grenzüberschreitende Ermittlungen zu vereinfachen. Dann könnten Strafverfolger auch in anderen EU-Staaten Hausdurchsuchungen oder Telefonüberwachungen anordnen
MENSCHENRECHTE Bisher hat das Ulmer CIA-Opfer Khaled El Masri nur gegen die USA geklagt. Doch jetzt geht er auch gegen Mazedonien vor, wo das Unrecht 2004 begann. Mazedonien hält Klage für unzulässig
Erst erlaubte man der CIA, zwei klandestine Gefängnisse für Terrorverdächtige einzurichten. Nun blockiert die Regierung Ermittlungen über die Insassen. Die EU fordert Untersuchungen.
Eine Gruppe von europäischen Staaten berät jährlich über ihre Undercover-Aktivitäten. Die Gruppe sei aber nur eine "reine Kommunikationsplattform", heißt es.
Der Europäische Menschengerichtshof hält das Verfahren gegen einen russischen Wissenschaftler für unrechtmäßig. Nun könnte der Fall in Russland neu aufgerollt werden.
AUSSENMINISTERTREFFEN Verwendung gefälschter EU-Pässe scharf kritisiert. Mögliche Verstrickung des israelischen Geheimdienstes Mossad wird nicht direkt erwähnt
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will die Gründung eines europäischen Komitees zur Terrorbekämpfung durchsetzen. Für die Bundesregierung bedeutet das Streit.
Geheimdienste produzierten eine Mixtur aus Fakten und Gerüchten - und die Sicherheitsbehörden könnten die Gefahren kaum mehr realistisch einschätzen, meint Politologe Wolf-Dieter Narr.
EU-Parlament beschließt Bericht von Sonderausschuss zu Gefangenentransporten der CIA. Konservative stimmen dagegen. Scharfe Kritik an mehreren Regierungen
