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Maximilian Krah bleibt EU-Spitzenkandidat der AfD – trotz Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
24.4.2024
Schon wieder Trubel um AfD-Europaspitzenkandidat Krah: Nun wurde ein Mitarbeiter festgenommen, dem Spionage für China vorgeworfen wird.
23.4.2024
Das dreiste Vorgehen der belarussischen Machthaber bringt die EU in die Bredouille. Vor Beginn des EU-Sondergipfels wurden neue Sanktionen diskutiert.
24.5.2021
Verunsicherung Die Vereinbarung macht es NutzerInnen schwer, ihre Rechte einzufordern, sagt der Grüne Jan Philipp Albrecht
Eine neue Regelung soll es Unternehmen ermöglichen, Nutzerdaten einfacher in die USA zu schicken. Verbraucherschützer kritisieren das.
12.7.2016
ABER SICHER Was andere Staaten in Europa planen. Ein Überblick
URTEIL Geheimgefängnisse hätten nicht erlaubt werden dürfen – je 100.000 Euro Entschädigung für Islamisten
RUHE Das US-Spähprogramm zielt direkt auf die EU, doch die EU-Kommission reagiert verhalten. Dabei könnte Brüssel handeln
Ex-Guantánamo-Häftling erhebt in Brüssel schwere Vorwürfe gegen deutsche und türkische Behörden
Die Mehrheit der Europaabgeordneten stimmt gegen einen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung des britisch-amerikanischen Spionagesystems Echelon