Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt dem Verfassungsschutz Bodo Ramelow zu überwachen. Mit dem Urteil stehe die gesamte Linkspartei unter Generalverdacht, sagt er.
Familienministerin Schröder ist nicht bereit, die Kommunen beim Kita-Ausbau noch stärker zu unterstützen. Der Bedarf von 35 Prozent wurde seit 2005 nicht mehr erhoben.
Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Flauger fühlt sich diskriminiert.
BEOBACHTUNG Mit semiprominenter Unterstützung fordert die Linkspartei ein Ende der „Bespitzelung“ durch den Geheimdienst. Fünfzig Künstler, Wissenschaftler und Gewerkschafter unterstützen einen Aufruf
Der Verfassungsschutz mischt sich in die Debatte um den Islam ein. Das ist offensichtlich von der Politik gewollt, widerspricht jedoch seinen Aufgaben. Viele Journalisten stört das nicht.
Sie ziehen sich an wie Linke, wettern gegen das Kapital - und greifen Gewerkschafter und Antifa-Aktivisten an. Die Zahl der Autonomen Nationalisten ist den letzten Jahren stark gestiegen.
Es ist Quatsch, die Linkspartei weiter vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der Einfluss der angeblich so extremen Gruppen innerhalb der Partei ist begrenzt.
In Deutschland schwindet die Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz. Deshalb will der US-Geheimdienst dort verstärkt auf die Gefahren möglicher Anschläge aufmerksam machen.
Das Innenministerium möchte, dass der Verfassungsschutz sich stärker auf den Linksextremismus konzentriert. Grünen-Chef Özdemir verweist auf Todesopfer nach Neonazi-Gewalt.
Der Auslandsspionagedienst der Bundesrepublik rekrutierte reihenweise NS- Kriegsverbrecher. Ihre Einstellung erfolgte mit Billigung der US-Geheimdienste.
