Jurist über „Agenten“-Gesetz „Kopie aus dem russischen Gesetz“

Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen.

2.7.2024

Proteste vor Hamburger Körber-Stiftung „Vertreter eines Terror-Regimes“

Iranische Oppositionelle klagen die Körber-Stiftung an. Die hatte Hossein Mousavian eingeladen, der mutmaßlich viele tote Exil-Iraner verantwortet.

28.6.2024

Annalena Baerbock im Libanon Mühsames Werben um Frieden

Außenministerin Baerbock ist von Israel nach Libanon weitergereist. Dort trifft sie Ministerpräsident Mikati. Der hat allerdings nicht viel zu sagen.

25.6.2024

Regionale Konferenz in Paraguay Milei gegen nachhaltige Entwicklung

Ab Mittwoch tagt die Organisation der Staaten Amerikas. Argentinien droht dort das zentrale Thema, die Agenda 2030, zu blockieren.

25.6.2024

EU-Außenminister beschließen Sanktionen Kritik an Deutschland

Die EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Russland und Hilfen für die Ukraine. Das Sanktionspaket sorgt für Kritik – an Deutschland.

24.6.2024

Robert Habeck in China Klare, wirkungsvolle Worte

Wirtschaftsminister Habeck kritisiert bei seinem Besuch in China Pekings Haltung im Ukraine-Krieg. Und verhandelt trotzdem erfolgreich bei den Zöllen.

23.6.2024

Linke Protestwähler in den USA Mit Biden nicht glücklich

Michigan ist für Joe Biden bei der US-Wahl wichtig. Immer mehr De­mo­kra­t:in­nen wenden sich von ihm ab. Dass er nicht Trump ist, reicht nicht aus.

25.6.2024

Schuldenbremse und Ukraine-Krieg Schulden gegen Krieg

Auch dank hoher Staatsschulden haben Großbritannien und die USA die Nazis besiegt. Heute steht die Schuldenbremse dem Kampf gegen die Diktatur im Weg.

23.6.2024

Putin in Vietnam Mehr Kooperation bei Rüstung

Russlands Präsident Putin betont die Bedeutung der Beziehungen zu Hanoi. Vietnams Präsident Toi Lam will die Rüstungszusammenarbeit verstärken.

20.6.2024

EU-Sanktionen gegen Russland Neues Paket soll Umgehung verhindern

Die 27 EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland. Fokus: die Umgehung der Strafen zu bekämpfen. Vor allem Deutschland hatte gebremst.

20.6.2024

Putin in Vietnam Seiltanz mit Bambusstange

Putin mag sich durch seinen Empfang in Vietnam neue Chancen ausrechnen. Aber das südostasiatische Land verfolgt eine ganz eigene Diplomatie.

20.6.2024

Putins Besuch bei Kim Jong-un Küssen sich zwei Diktatoren …

Das Treffen zwischen Putin und Kim zeigt einen Strategiewechsel, um UN-Sanktionen zu umgehen. Ein besorgniserregender Schritt.

19.6.2024

Annäherung Russlands und Nordkoreas Putin und Kim wollen sich beistehen

Russlands Präsident Putin unterzeichnet mit Nordkoreas Machthaber Kim einen gegenseitigen Verteidigungspakt. Doch hat das Verhältnis auch Grenzen.

19.6.2024

Putin in Nordkorea Plötzlich ziemlich beste Freunde

Putins Nordkorea-Reise zeigt Pjöngjangs wachsende Bedeutung für das Überleben des russischen Regimes. Kim Jong Un erfährt eine diplomatische Aufwertung.

18.6.2024

Robert Habeck in China EU-Zölle überschatten China-Trip

Der Wirtschaftsminister reist nach Südkorea und China. Angedrohte EU-Zölle auf chinesische E-Autos werden die Verhandlungen erschweren.

19.6.2024

Russlands ganz eigener Friedensplan Nicht mitmachen und dann stören

Die Friedenskonferenz in der Schweiz machte Russland bewusst lächerlich. Eine eigene Erklärung meinte Wladimir Putin aber doch abgeben zu müssen.

16.6.2024

SPD-Altvordere kritisieren Olaf Scholz Beschuss aus den eigenen Reihen

Ein Kreis von SPD-Genoss:innen fordert von Kanzler Olaf Scholz einen „sofortigen Strategiewechsel“. Im Ukraine-Krieg wollen sie „Verhandlungen“.

15.6.2024

Pekings Außenpolitik Xis pragmatisches Doppelspiel

China hält sich in Richtung Moskau und Brüssel alle Optionen offen. Die Zeiten, in denen sich Peking harte Positionen erlauben durfte, sind vorbei.

14.6.2024

Abschiebung von Straftätern Wie einst Horst Seehofer

Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu.

13.6.2024

Javier Mileis Außenpolitik Alt-Right-Agenda in Buenos Aires

Argentiniens Präsident Javier Milei sucht sich fragwürdige Verbündete außerhalb des Landes. Darunter: Donald Trump und Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro.

13.6.2024