Irans Revolutionsgarde könne nicht auf die EU-Terrorliste, sagt das Außenministerium und verweist auf eine Verschlusssache. Der taz liegt sie vor: So steht es da nicht.
… wenn man wollte. Die islamischen Revolutionsgarden im Iran stehen bislang nicht auf der Terrorliste der EU. Laut deutschem Außenministerium gibt es keine rechtliche Grundlage dafür. Die taz konnte jetzt das zugrunde liegende Rechtsgutachten einsehen – und kommt mithilfe von Völkerrechtlern zu einem anderen Schluss3
Der US-Präsident reist in den Nahen Osten, bekräftigt die Unterstützung Israels, ermahnt Netanjahu aber deutlich zur Rücksicht auf die palästinensische Zivilbevölkerung und warnt vor der Besetzung des Gazastreifens. Israels Militär lässt Einmarschpläne offen: „Es kann auch etwas anderes sein.“ Iran droht mit neuen Fronten3–5
Hinter den Raketen aus dem Libanon steckt wohl die palästinensische Terrorgruppe Hamas. Experte Yaakov Amidror über die Kooperation von Hamas und Hisbollah.
