Der Innenminister will mit Millionen die Demokratie im Osten stärken. Anders als ursprünglich geplant richtet sich das Programm aber nicht nur gegen Neonazis.
Wenn die SPD die CDU im Osten von der Macht vertreiben will, geht das nur mit der Linkspartei. Insbesondere in Sachsen und Thüringen tut sie sich damit schwer.
Selbst WASG-Verbände im Osten, die bislang gut mit der Linkspartei kooperieren, kritisieren jetzt den eigenen Bundesvorstand. „So wie Bisky und Ernst es machen, geht es nicht“, heißt es vor der Sitzung des WASG-Länderrats an diesem Wochenende
Der Osten, oft als unberechenbares Wesen karikiert, hat berechenbar gewählt und Union, SPD und Linkspartei im Osten fast gleich stark gemacht . Ein kluges Votum gegen soziale Kälte, meint Hans-Joachim Maaz
Gregor Gysi wirft Angela Merkel vor, sie verberge ihre Herkunft aus der DDR wie einen Makel. Um nicht als Ostdeutsche erkannt zu werden, mache die Kanzlerkandidatin auch keine Politik für den Osten
Bei den Wahlen wird die SPD, selbst wenn es blendend für sie läuft, nicht über 33 Prozent kommen. Die Wähler wollen zwar die politischen Ziele der SPD und lehnen die der Union ab, trauen der Partei aber keine Verbesserungen mehr zu
Will die Kommunistische Plattform der PDS den Osten erobern? Bisher waren die Verfassungsschützer hier eher lässig – im Gegensatz zu ihren Kollegen im Süden
■ An der Entscheidung, Joachim Gauck als Vertreter der Bürgerbewegung zu den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Mauerfalls reden zu lassen, entzündet sich Kritik. Immerhin ist Demokratie mehr als die Abwesenheit von Stasi
■ Bei einer Umfrage auf dem Alexanderplatz zeigen Passanten wenig Begeisterung für die zentrale Gedenkstunde zum Mauerfall-Jubiläum – und den Festredner Joachim Gauck: Andere hätten mehr Recht für die Bürgerrechtler zu sprechen
■ Der Vorwurf der Strafvereitelung ist schwer zu halten: Indizien weisen darauf hin, daß die damalige Bundesregierung über den Verbleib der Aussteiger im Bilde war
