Auch die Linkspartei will den Osten päppeln
Gregor Gysi präsentiert ein Wirtschaftsprogramm Ost, das eher auf Diskurs denn auf Finanzdetails beruht
BERLIN taz ■ Ein Problem für die Wähler sei, dass die etablierten Parteien nicht mehr oder kaum noch zu unterscheiden seien, sagte der designierte Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi. Seine Verbindung wolle das Problem lösen helfen. Und so stellte Gysi gestern das Papier „Aus dem Osten etwas Neues“ vor. Auf drei DIN-A4-Seiten erläutern ehemalige PDSler, wie der Osten Deutschlands wirtschaftlich zu retten sei.
Die Forderungen sind bekannt (siehe taz vom 13. 7.): Der Solidarpakt II müsse weiterlaufen, im Osten solle mehr investiert werden. Dazu müssten die Kommunen entlastet werden, damit ihnen mehr Mittel zur Verfügung stehen. Es dürfe nicht auf Kosten der Armen, Alten und Kranken umverteilt werden. Subventioniert werden sollen kleine und kapitalschwache Unternehmen sowie junge und alte Arbeitslose. Die Standortvorteile für die Wirtschaft müssten benannt und gefördert werden. Wichtig seien dabei Bildung, Forschung und Innovation.
Mindestens bei der Betonung von Bildung, Forschung und Innovation als Standortvorteil steht die Linkspartei ganz sicher nicht allein da – spätestens seit Pisa wiederholt jeder Politiker, gleich welcher Partei, den zukunftverheißenden Dreiklang.
Gysi hielt sich bei der Vorstellung nicht mit Details auf, wie denn die Ziele politisch zu erreichen seien. Er widmete sich mehr dem Diskurs: Strukturschwache Regionen müssten als Chance und nicht als Kostenfaktor verstanden werden. „Der Osten muss ernst genommen werden“, sagte Gysi. Er beklagte, dass man die neuen Länder entweder mit „Verächtlichkeit oder mit Mitleid“ betrachte. Selbst die Sommerreisen des Kanzlers seien von den Medien behandelt worden, als bereise der Mann eine fremdes Land. Man brauche einen neuen Zeitgeist.
Wie es die Politiker nun halten sollen mit dem Osten? Gysi kritisierte, dass die Bundestagsabgeordneten aus Ostdeutschland bei den Beratungen über die Hartz-IV-Gesetze nicht auf die Auswirkungen der Neuregelungen im Osten aufmerksam gemacht hätten. Das sei erst nach den Montagsdemonstrationen geschehen. Dass sich aber CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel auf ihre ostdeutschen Wurzeln besonnen habe, bezeichnete er wiederum als „albern“.
Obwohl er die besondere Belastung der neuen Bundesländer bei der Hartz-IV-Gesetzgebung herausstellte, sagte er: „Die Unterscheidung zwischen Osten und Westen der Republik wird oft nur getroffen, um davon abzulenken, dass ein gesamtgesellschaftliches Problem existiert.“
Zu den aktuellen gesamtgesellschaftlichen Problemen der neuen Linkspartei zählt, dass dass der Ko-Anführer in spe, Oskar Lafontaine im Gegensatz zur Ex-PDS eine Regierungsbeteiligung anstrebt. Dies findet Gysi jedoch nicht schlimm: Lafontaine sei eben lange in der SPD gewesen. SOLVEIG WRIGHT
